Alle Wahllokale müssen barrierefrei sein!

Die berechtigte Kritik des ehemaligen Oberbürgermeisters Kloß bezüglich der Barrierefreiheit des Wahllokales in Eichgraben aufgreifend, hat die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau folgenden Antrag an den Stadtrat eingereicht:

Antrag

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, alle Wahllokale der Stadt Zittau auf Barrierefreiheit zu prüfen.

Weiterhin soll geprüft werden, wie viele KFZ-Stellplätze in unmittelbarer Nähe der Wahllokale zur Verfügung stehen.

Über das Ergebnis der Prüfung wird der Stadtrat bis zum 31. Dezember 2017 schriftlich informiert.

Für nicht barrierefreie Wahllokale werden bis zur Stadtratssitzung im Februar 2018 Alternativmöglichkeiten erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt.

Der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht erklärt dazu:
Wir danken Herrn Kloß für seine berechtigte Kritik.
Deswegen setzt sich DIE LINKE mit ihren Antrag dafür ein, dass alle Wahllokale auf Barrierefreiheit geprüft werden. Wenn diese nicht gegeben ist, müssen Alternativen geschaffen werden! Allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, muss die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert werden. Dies sieht ausdrücklich auch die Sächsische Kommunalwahlordnung vor.

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