„Aufklärungswille zweifelhaft“

Linke Politiker im Vorfeld des Prozesses gegen rechte Gewalttäter in Hoyerswerda skeptisch

Eine „Chance für Hoyerswerda“ sehen die beiden Politiker der LINKEN Kerstin Köditz und Jens Thöricht in dem für den 14. Januar anberaumten Prozess gegen Neonazis, die – so der Vorwurf – am 17. Oktober 2012 in Hoyerswerda ein antifaschistisches junges Paar in deren Wohnhaus massiv bedroht hatten. Der Vorfall hatte damals bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, da ein Polizeisprecher mit den Worten zitiert wurde „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“ und den Opfern durch die Beamten ein Verlassen der Stadt nahe gelegt wurde, da die Polizei ihren Schutz nicht gewährleisten könne.

Jens Thöricht, Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft für antifaschistische Politik der LINKEN. Sachsen, kritisiert im Vorfeld: Es ist mir schleierhaft, wie ein einziger Verhandlungstag für die Aufklärung der Tat mit rechtem Hintergrund ausreichen soll. Ich befürchte, dass die politische Dimension des Vorgangs ausgeblendet werden soll.“ Er unterstütze daher den Aufruf von „pogrom91“ und anderer antifaschistischer Gruppen, den Prozess zu beobachten und den Opfern Unterstützung zu zeigen.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz ergänzt, dass die strafrechtliche Ahndung der damaligen Vorgänge nur ein Aspekt der Aufarbeitung sein könne. „Der damalige Überfall zeigt, dass die Entwarnung Innenminister Ulbigs, die Lage im Bereich der Neonazis habe sich entspannt, leider Zweckoptimismus ist.“ Es sei bis heute so, dass antifaschistisches Engagement mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden sei. „Dagegen helfen keine Vorzeigeprojekte wie das Operative Abwehrzentrum (OAZ), sondern dagegen helfen nur eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei vor Ort sowie eine sachgerechte Schulung der Beamten“, kritisiert sie. „Die Pläne des Innenministers für eine Polizeireform sind auch in diesem Bereich kontraproduktiv.“

Thöricht und Köditz hoffen auf eine „konsequente Ahndung“ der Straftaten und auf eine „umfassende Aufklärung auch der Rahmenumstände“ der damaligen Tat. „Das würde auch dem Ruf der Stadt Hoyerswerda nachhaltig nützen“, so die beiden abschließend.

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