Bericht von der Fortsetzung der Märzsitzung des Stadtrates Zittau

Nach sechs Stunden Sitzungsdauer wurde die Stadtratssitzung am 31. März 2016 unterbrochen. Die Sitzung wurde am 7. April 2016 fortgesetzt um die offenen Beschlussanträge zu behandeln.

Haushalt 2016 – mit deutlicher Mehrheit beschlossen

Am 31. März brachte DIE LINKE einige Änderungsanträge in die Haushaltsdiskussion ein und unterstützte den Antrag von CDU und FFF die Grundsteuer nicht anzuheben. Daraufhin berechnete die Verwaltung den Haushalt mit den beschlossenen Änderungen und stellte die neuen Zahlen am 7. April vor.

Dazu teilt die Stadtverwaltung unter anderem mit:
Der Haushaltsbeschluss umfasst ein Volumen von circa 47,8 Millionen Euro in den Erträgen und circa 50,5 Millionen Euro in den Aufwendungen. Somit steht im Gesamtergebnis ein Defizit in Höhe von circa 2,7 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 856 Euro. Der Haushalt enthält auch Investitionen in Höhe von 8,6 Millionen Euro, zum Beispiel für die Sanierung der Schlieben-Oberschule und der Parkschule sowie für die notwendigen Tiefbauarbeiten auf der Schrammstraße.

Den meisten Stadträten ist klar, dass wir unsere Hausaufgaben weiter machen müssen. Wir brauchen ein Konzept, wie wir und die Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt weiter aufstellen wollen. Wir müssen Fragen beantworten, wie etwa:
Brauchen wir einen Beigeordneten und wenn ja, welche Aufgaben soll dieser bewältigen?
Wie geht e mit der Vereinsförderung weiter? Wie können wir die Wirtschaft besser unterstützen um eine höhere Gewerbesteuer einzunehmen? Wie weiter mit verfallenden und zu erhaltenden Bausubstanzen, Stichwort Mandaukaserne? Hier sollten wir klare Prioritäten bestimmen, denn alles werden wir nicht bewältigen können.

Nicht zur vergessen ist der enorme Handlungsbedarf im Kita- und Schulbereich. Mehr als 6 Millionen Euro Sanierungs- und Investitionsrückstau sind zu bemängeln.

Der Haushalt deckt nicht alle Bereiche vollumfänglich ab, in die investiert bzw. die gefördert werden sollten. Das wissen die Mitglieder der Linksfraktion im Stadtrat. Umso wichtiger ist es, dass sich fraktionsübergreifend zusammengesetzt und ausgetauscht wird, welche Antworten wir auf die Fragen finden.
Was sind die Prioritäten in der Stadt? Das bürgerschaftlichen Leben, die Wirtschaft, der Tourismus und die Kunst und Kultur. Was noch?

Für uns als LINKE ist es wichtig, dass die Ausgaben sozial und gerecht verteilt werden.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoericht@linksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau

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