Bericht von der Julisitzung des Zittauer Stadtrates im Jahr 2013

Fünfzehn Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung (TO) der Zittauer Stadtratssitzung. Interessant für die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat waren neben dem „Beschluss zur Umwandlung eines rückzahlbaren Zuschusses an den LASEM 2012 Zittau e. V. in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss “ die Beschlussvorlage „Beschluss zu einer gemeinsamen Beratung der Ausschüsse unter Mitwirkung sachkundiger EinwohnerInnen zur Abwägung Fachmarktzentrum Zittau/Neustadt“.

Im zweiten Tagesordnungspunkt (TOP) „Feststellung der fristgerechten Ladung und Beschlussfähigkeit“ wiedersprach ich Oberbürgermeister (OB) Voigt, dass zu dieser Sitzung nicht form- und fristgerecht geladen wurde. „Etliche Ratsmitglieder nehmen so wie ich am „Gremieninfo – Das Informationsportal für die Ratsmitglieder“ teil. Per Screenshot kann ich nachweisen, dass bis zum 16. Juli 2013 um 11:01 Uhr die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 20. Juni 2013 nicht eingestellt war. Bis heute 14:06 Uhr ist die Niederschrift nicht eingestellt.“
In der Geschäftsordnung der Stadt Zittau heißt es im ersten Punkt:
Mit der Einberufung sind den Mitgliedern des Stadtrates die Verhandlungsgegenstände mitzuteilen. Dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
Da die Niederschrift vom 20. Juni 2013 fehlt, kann keine Rede davon sein, dass die heutige Tagung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Somit konnte auch nicht über die Niederschrift abgestimmt werden, dieser TOP wurde auf die Septembersitzung des Stadtrates verschoben.

Mit dem Bericht des OB informierte er, dass 12.000 Euro an Grimma als Spende für die Hochwasseropfer dank der zahlreichen Spender überwiesen werden konnten. Bürgermeister Hiltscher äußerte sich zu den Elefantensteinen in Oybin. Durch ein Absenken des Weges und weitere Veränderungen können diese erhalten bleiben. Ein Erfolg des öffentlichen Druckes.

„Beschluss zur Umwandlung eines rückzahlbaren Zuschusses an den LASEM 2012 Zittau
e. V. in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss“ – diese Beschlussvorlage wurde im Vorfeld breit diskutiert. Dass die Leichtathletik- und Senioreneuropameisterschaft (LASEM) ein herausragendes Ereignis war, dass sich die SportlerInnen und HelferInnen sehr engagiert haben, ist unbestritten. Ehrlicher wäre es vom Stadtrat gewesen, den LASEM vom Anfang an einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu gewähren, quasi auch als Wirtschaftsförderung. Der Verein kann diesen so nicht zurückzahlen, daher musste nun dieser Beschluss gefasst werden. Immerhin fließt das Vereinsvermögen bei Auflösung der Stadt Zittau zu. DIE LINKE im Stadtrat Zittau beantragte: „Über die Höhe des zufließenden Vermögens wird der Stadtrat informiert.“. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

SPD/Bündnis 90 DIE Grünen brachten die Beschlussvorlage „Beschluss zu einer gemeinsamen Beratung der Ausschüsse unter Mitwirkung sachkundiger EinwohnerInnen zur Abwägung Fachmarktzentrum Zittau/Neustadt“ ein. In meinem Redebeitrag für unsere Fraktion sagte ich dazu:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im April 2013 wurde ein Antrag auf einen Bürgerentscheid abgelehnt. Auch wenn mir persönlich diese Entscheidung nicht gefällt, so gilt es doch, sie zu akzeptieren.

Zu dem vorliegenden Antrag der SPD / Bündnis 90 Die Grünen
Zum einen weist er handwerkliche Fehler auf. Falls dieser Antrag so angenommen würde, belaufen sich die Kosten für diesen im laufenden Jahr auf 2013. In den Folgejahren auf 75 Euro. Zumindest steht dies so hier. Wie Kosten in Folgejahren entstehen können, wo es dem Antrag nach nur um eine Sitzung in diesem Jahr geht, ist unserer Fraktion schleierhaft.

Letztendlich geht es den Antragstellern um eine gemeinsame Beratung des Verwaltungsausschusses und des technischen Ausschusses. Dazu soll der Gestaltungsbeirat hinzugezogen werden. Dieser besteht bekanntlich aus fünf Stadträten und fünf sachkundigen Einwohnern. Stadträte können an allen Sitzung sowieso teilnehmen. Bleiben also zusätzliche fünf Personen. Dies dann als „Bekenntnis der Stadt zur Bürgerbeteiligung“, so im letzten Absatz der Begründung zu lesen, zu verkaufen, nun ja es ist Wahlkampf. Dass sie diesen jedoch so durchschaubar führen, arme SPD, arme Grüne.

Viel eher wäre es doch sinnvoller gewesen, die Personen einzuladen, die Einwendungen formuliert haben. Kurze Nachfragen wären möglich, die Einwendenden könnten den Abwägungsprozess nachvollziehen. Das wäre ein ehrlicherer Antrag gewesen.

So wie dieser hier vorliegt, kann die Mehrheit unserer Fraktion nicht zustimmen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Dr. Rainer Harbarth, Vorsitzender unserer Fraktion, fragte zum Ende der Sitzung den OB „Anfang August des Jahres 2012 haben wir auf den Reinigungszustand und die Einhaltung der Satzungen aufmerksam gemacht. Bis heute hat sich nichts geändert. Auch im Bericht vom Ordnungsamt scheint alles in Ordnung zu sein?“. Wir kritisieren, dass viel Fläche, für die die Stadt verantwortlich ist, im schlechten Zustand ist. Zu hohes Gras und Unkraut werden nicht beseitigt, um für Touristen attraktiv zu sein, sollte dringend etwas geschehen.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.thoericht[at]linksmail.de zu erreichen.

Jens Thöricht
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zittau

Die Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind gestattet.