Bürgerinitiative gegen Asylbewerberheim

Kamenz – Unter falscher Flagge hetzen ostsächsische NPD-Funktionäre gegen den geplanten Umbau der Kamenzer Polizeischule in ein Asylbewerberheim.

Ende Januar wurden im östlich von Dresden gelegenen Kamenz Hochglanz-Flyer einer „Bürgerinitiative direkte Demokratie“ verteilt. Darin rufen die Verfasser zu einem Bürgerentscheid auf, um den geplanten Umbau der Kamenzer Polizeischule in ein „Asylantenheim“ zu verhindern. Schließlich würde dieser „ein erhebliches Gefährdungspotenzial“ für das Umfeld bedeuten.

Im Dezember des vergangenen Jahres entschied der Kreistag Bautzen für die zentrale Unterbringung aller Asylbewerber des Landkreises in Kamenz. Eine Entscheidung war notwendig geworden, da die Lebensbedingungen in den derzeitigen Heimen in Kamenz und Seeligstadt menschenunwürdig sind.

Für die so genannte „Bürgerinitiative direkte Demokratie“ zeichnen gleich vier NPD-Funktionäre verantwortlich. Ihr prominentester Vertreter ist der Kamenzer NPD-Stadtrat Mario Ertel. In seinem Grußwort weiß er „Für das Asylantenheim … scheinen die Kassen übervoll. Gleichzeitig werden aber in Kamenz viele Dienstleistungen und Eintrittspreise bis hin zur Müllentsorgung für den Bürger teurer.“
Die Verantwortlichen Ingo M. und Martin S. hatten 2009 im Gegensatz zu Ertel erfolglos für die NPD im Stadtrat kandidiert. André Voges, der für den Flyer ebenfalls verantwortlich zeichnet, sitzt mit Mario Ertel für die NPD im Bautzner Kreistag.
Bei so viel Personalunion mit der NPD verwundert es nicht, dass auch die Adresse der Initiative von der NPD stammt. Sie ist zugleich die Postanschrift des NPD-Bürgerbüros von Holger Apfel in Kamenz.

Auch im ostsächsischen Zittau versuchten kürzlich offenbar Neonazis als „Bürgerinitiative“ getarnt gegen Asylbewerber zu hetzen. Nachdem Ende des Jahres 2010 bekannt geworden war, dass in einem leer stehenden Zittauer Wohnblock 80 Asylbewerber untergebracht wurden, trat eine „Initiative betroffener Bürger in Zittau“ in Erscheinung. Die Sächsische Zeitung bezeichnete deren Flugblatt als „offensichtlich rechtslastig“. Es behaupte, „dass die Asylbewerber hier fehl am Platze sind und den Steuerzahler viel Geld kosten.“ Dass auch diese „Bürgerinitiative“ mit NPD-Unterstützung agiert zeigt der wenig überraschende Standpunkt der Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch: „Von Willkommen kann keine Rede sein“.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese „Bürgerinitiativen“ gegen Asylbewerber ein Strohfeuer bleiben werden oder nachhaltig die gesellschaftliche Stimmung in Ostsachsen beeinflussen werden.

Jens Thöricht / Peter Conrady

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