Deutlich mehr Klagen wegen Kosten der Unterkunft gegen Jobcenter des Landkreises

Während im Jahr 2015 durchschnittlich 10,9 Klagen pro Monat gegen das Jobcenter des Landkreises Görlitz in Bezug auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Richtlinie Kosten der Unterkunft (KdU)) in der Landkreisverwaltung eingegangen sind, so sind bis September 2016 bereits durchschnittlich 16,88 Klageeingänge pro Monat verzeichnet. Dies entspricht einer Steigerung um 54 Prozent. Die Widersprüche gegen die KdU-Richtlinie sind auf Vorjahresniveau.

Dies ergab die Antwort des Landrates auf eine Anfrage des Zittauer Kreisrates der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht. Als Mitglied des Sozialausschusses des Landkreises wollte dieser unter anderem wissen, wie viele Umzüge von ALG II-Bezieher/innen seit dem Inkrafttreten der neuen KdU-Richtlinie ab 01.02.2015 angeordnet wurden (bitte nach Größe der Wohnungen aufgliedern).
Auf diese Frage antwortete der Landrat: Im Zeitraum vom 01.02.2015 bis zum 31.10.2016 sind insgesamt 2.534 Aufforderungen zur Kostensenkung versandt worden; eine Zuordnung zu einzelnen Wohnungsgrößen wurde nicht vorgenommen, da die Gründe für unangemessene Kosten vielfältig sind (z.B. Auszug von Kindern, Trennung/Scheidung etc.) und das Ergebnis keinen Rückschluss auf die Angemessenheitsfestlegungen zulässt.

Evaluierung der Richtlinie Kosten der Unterkunft

Weiterhin wollte Hentschel-Thöricht wissen, ob die Wohnungsunternehmen im Landkreis in die Evaluation der Richtlinie KdU, die im ersten Quartal 2017 erfolgen soll, intensiver als bei der Erarbeitung dieser, eingebunden sind. „Dies kann ich aus der Antwort des Landrates nicht erkennen. Dass Wohnungsunternehmen mit ihrem Fachwissen nicht ausreichend bei der Erarbeitung im Jahr 2015 eingebunden waren, hatte DIE LINKE im Kreistag Görlitz bereits damals kritisiert. Scheinbar begeht jetzt die Verwaltung den gleichen Fehler“, so Hentschel-Thöricht.

Hentschel-Thöricht abschließend dazu: Mehr Klagen, Kritik zur mangelnden Einbeziehung der Wohnungsunternehmen nicht angenommen. Eine ehrliche Evaluation der Richtlinie Kosten der Unterkunft bietet die Chance, Fehler zu beheben. DIE LINKE im Kreistag wird dabei sehr genau aufpassen – in Interesse der sozial Benachteiligten im Landkreis.

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