Dezember 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

19 Punkte standen ursprünglich am 14. Dezember 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Bestellung eines Geschäftsführers für die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft“ und der „Baubeschluss Innere Weberstraße“  die wichtigsten Themen.

Südstraße

Durch das Kinder- und Jugendparlament wurde unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht gebeten, sich für eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit der Südstraße in Höhe der Schliebenstraße einzusetzen. Er hat es im Stadtrat angesprochen und die Verwaltung wird es prüfen. Wir bleiben dran!

Provisorische Querungshilfe Südstraße auf Höhe des Netto-Marktes

Nachdem wir eine solche bereits mehrfach forderten, wird nun das Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine Zählung der Fußgängerquerungen und des Verkehrs durchführen. Wir haben die Verwaltung gebeten, uns den genauen Termin dieser Zählung mitzuteilen. Wir können uns gut vorstellen, dass zu genau diesem Termin viele Zittauer die Straße nutzen… und wir somit einer sicheren Überquerungsmöglichkeit ein großes Stück näher kommen.

„Bestellung eines Geschäftsführers für die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft“

Wir stimmten hier einer veränderten Verfahrensweise bei der Ausschreibung zu. Im Vorfeld kritisierten wir den Oberbürgermeister deutlich, dass wir als Stadträte nicht als „Abnicker“ für eine vorgeschlagene Person fungieren. Wir fordern eine Wahl zwischen mehreren geeigneten Bewerbern zu haben. Mit dem neuen Verfahren wird dieser Kritik Rechnung getragen.

„Baubeschluss Innere Weberstraße“

Dieser wurde im Stadtrat getroffen. Damit wurde unser Antrag, dass eine solch wichtige Entscheidung nicht allein im zuständigen Ausschuss gefällt werden soll, erfüllt. Die Diskussion zu dem Beschluss zeigte die Prioritäten der Stadträte – sinngemäß „Hauptsache es sind genügend Parkplätze“ vorhanden. Dieser Sichtweise hat sich die Mehrheit unserer Fraktion nicht angeschlossen und verwies darauf, dass breite Fußwege – wichtig für Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen aber auch Rollstuhlfahrende – notwendig sind.

DIE LINKE wünscht Ihnen ein friedliches neues Jahr 2019

Passend dazu ist nun die Flagge des Bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ in Zittau eingetroffen. Der Stadtrat hat den Beitritt auf Bestreben der LINKEN beschlossen.

Flagge des Bündnisses

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik!

Auch im neuen Jahr freuen wir uns über ihre Anregungen und Hinweise.  Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

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