DIE LINKE im Stadtrat Zittau fordert barrierefreie Wahllokale ab 2019

Die Sächsische Zeitung, Lokalausgabe Zittau, berichtete im März 2018, dass 13 von 17 Wahllokale ohne große Barrieren zu erreichen sind.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN im Stadtrat Zittau: Seit fünf Jahre gilt in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Auch Deutschland hat sich verpflichtet, … „die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im Zittauer Stadtrat einen Antrag eingereicht, mit dem der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragen soll, sicherzustellen, dass die ab dem Jahr 2019 zur Wahl genutzten Lokalitäten barrierefrei sind. Dafür notwendige Mittel sollen in den Nachtragshaushalt 2018 eingestellt werden. Die Forderungen werden vom Vorsitzende des hiesigen Ortsverbands des Sozialverband VdK Winfried Bruns unterstützt.

In dem Antrag, der voraussichtlich im April 2018 im Stadtrat behandelt wird, wurden nachfolgende Anregungen, wie die Barrierefreiheit erreicht werden könnte, gegeben.

Wahllokal Pethau: Gespräch mit Inhaber der Tagespflege (ehemals Autohaus Strauß) ob ein Raum als Wahllokal zu welchen Konditionen genutzt werden kann

Wahllokal Schlegel: Nutzung des Feuerwehrdepots als Wahllokal, Stufe muss dafür geringfügig abgesenkt werden

Wahllokal Dittelsdorf: Einsatz einer mobilen Rampe beim Wahllokal Schulgebäude am Hintereingang

Wahllokal Wittgendorf: Nutzung der Turnhalle als Wahllokal, Einsatz einer mobilen Rampe oder Abschrägung der Stufen am Haupteingang

Wahllokal Parkschule Zittau: da dieses im Jahr 2019 noch nicht barrierefrei ist, könnte die Integrative Kindertagesstätte »Querxenhäus’l eventuell genutzt werden

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