Ebersbach-Neugersdorf: 492,54 Euro zum Fenster rausgeschmissen

Etwa 100 Menschen folgten am 28. Oktober 2013 dem Aufruf zur Kundgebung unter dem Motto „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Solidarität verdient kein Misstrauen!“.  Mit der Kundgebung wurde ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Stadträtin Edith Peisert (DIE LINKE) und für die „Schulrebellen“ gesendet. Die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler und der FDP und ein freier Stadtrat haben sich von Peisert distanziert, weil diese mit ihrem Unterricht in der 6. Klasse der Mittelschule Seifhennersdorf die „Schulrebellen“ unterstützt.

Teuer zu stehen kommt der Stadt Ebersbach-Neugersdorf die „Verkehrsrechtliche Anordnung“. Der Anmelder der Kundgebung Jens Thöricht sollte mit Schildern den Parkraum des Kundgebungsplatzes absperren. „Obwohl ich den Sachbearbeiter auf das Versammlungsrecht hingewiesen und für eine Rücknahme der sinnfreien Anordnung geworben habe, musste erst ein Anwalt aktiv werden. Thöricht bekam Recht. Die Rechnung seines Anwaltes über 492,54 Euro musste die Stadt Ebersbach-Neugersdorf bezahlen. Dieses Geld hätte in sozialen Projekten sinnvoller verwendet werden können. Ich empfehle der Stadt eine Schulung ihrer Mitarbeiter in Sachen Versammlungsrecht“, so Jens Thöricht.

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