Ebersbach-Neugersdorf: Misstrauensantrag gegen Stadträtin Peisert (DIE LINKE) wegen ehrenamtlichen Engagement als Lehrerin angekündigt

von Jens Thöricht, freier Journalist

Stadtrat Uwe Jährig (FDP) kündigte an, im nächsten Stadtrat von Ebersbach-Neugersdorf einen Misstrauensantrag gegen Edith Peisert, Stadträtin der LINKEN, stellen zu wollen. Ebenfalls soll sie aufgefordert werden, ihr Stadtratsmandat niederzulegen. Bürgermeisterin Hergenröder konnte auf Nachfrage den Eingang eines solchen Antrages bis heute nicht bestätigen, jedoch sei über einen solchen gesprochen worden.
Grund dafür ist die ehrenamtliche Tätigkeit Peiserts als Lehrerin in der sechsten Klasse der Mittelschule Seifhennersdorf. Da es unterschiedliche Auffassung über die Rechtmäßigkeit der Zulassung dieser Klasse gibt, organisieren die Eltern der Schüler den Unterricht eigenständig. Noch in diesem Jahr soll das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil kommen, ob Sachsens Schulgesetz mit der Verfassung vereinbar ist. DIE LINKE hat im Kreistag mehrfach dafür geworben, die Mittelschule bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unter den Beobachtungsstatus zu stellen.
Edith Peisert ist der Meinung, dass Kinder „kurze Wege zur Schule für ihre kurzen Beine brauchen“. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Ebersbach-Neugersdorf, Dietmar Riedel sagt deutlich, dass er hinter Edith Peisert und ihrem Engagement steht. „Hochachtung vor ihrem Engagement, sie hat mein Vertrauen“, so Riedel.
Auf Landesebene hatte die FDP vor Kurzem der Staatsregierung Gespräche darüber angeboten, das Schulgesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu ändern. Hintergrund war die Ankündigung der Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) und des Landwirtschaftsministers Frank Kupfer (CDU), im ländlichen Raum in Sachsen bis ins Schuljahr 2014/2015 keine Grund- oder Oberschulen mehr wegen rückläufiger Schülerzahlen zu schließen. Scheinbar ist dies bei der FDP im Oberland noch nicht angekommen.

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