Ein Polizeikommissar mit grundgesetzwidrigen Positionen?

Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneter fordert massiven Eingriff in Grundrechte

Seit Mai 2014 sitzt der 1982 geborene Polizeikommissar Sebastian Wippel für die AfD im Kreistag Görlitz. Am 31. August wurde er auch in den Sächsischen Landtag gewählt. Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit“ der sächsischen AfD hat er Papiere mit zu verantworten, die als Grundlage für die Erstellung des Wahlprogrammes für die Landtagswahl erarbeitet wurden. Neben Wippel wurde das Papier u.a. von Jens Kuprat, ebenfalls Polizist, und dem ehemaligen Sicherheitsbeauftragten von Dynamo Dresden, Achim Exner, verfasst.[1]
Ein Teil dieser internen Papiere wurden veröffentlicht, AfD-Sprecher Julien Wiesemann bestätigte inzwischen die Echtheit der Dokumente. Unter anderem heißt es darin:

Ausschnitt aus dem internen Dokument, Quelle: AnonAustria
Ausschnitt aus dem internen Dokument, Quelle: AnonAustria

Nach Ansicht des Leipziger Strafverteidiger e.V. stellen vorbenannte Forderungen in den Positionspapieren einen massiven Angriff auf den Rechtsstaat und die grundgesetzlich garantierten Rechte jedes Bürgers dar. Sie stünden im eklatanten Widerspruch zu den Grundprinzipien des deutschen Strafrechts, denn sie verlangten im Ergebnis eine Abkehr von der grundgesetzlich verbrieften Unschuldsvermutung sowie dem im deutschen Strafrecht vorherrschenden Schuldprinzip. Die Forderung, den deutschen Telekommunikationsverkehr zur Gefahrenabwehr abzuhören, bedeutet quasi eine Abschaffung des Grundrechtes auf informelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz).[2]

Wenn sächsische Polizisten an der Erarbeitung verfassungswidriger Forderungen mitarbeiten, dann braucht sich niemand mehr über die „sächsische Demokratie“ zu wundern. So kann „Sachsens Demokratie“ mittlerweile als Synonym für Rechtsbeugungen und Eingriffe in die Bürgerrechte durch Ermittlungsbehörden, Demokratiedefizite der Landesregierung und ihrer Behörden, sowie Überwachung und Kontrolle von kritischer Zivilgesellschaft gesehen werden.

Jenseits der kurzlebigen Skandale um Mitglieder, Funktionäre und Kandidaten der AfD aus der extremen Rechten oder gar dem Neonazispektrum aber zeigt sich, dass es in der Partei insgesamt offenkundig ein strukturelles Problem gibt. Stellungnahmen gegen Grund- und Menschenrechte sind dort offenbar hoffähig. Wenn sie keinen Eingang in die öffentliche Programmatik der Partei finden, dann oft mit einer aufschlussreichen, ebenfalls bei Anonymus Österreich nachzulesenden Begründung: „Das ist vermintes Gelände.“ Will sagen: das kostet uns Wählerstimmen und wird deshalb verschwiegen.

[1] https://twitter.com/AnonAustria/status/506502328938426368/photo/1

[2] http://www.leipziger-strafverteidiger.de/stellungnahmen/

 

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Nr. 19 / 2014 der antifaschistischen Nachrichten.

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