Extreme Rechte vor allem in Zittau und Löbau schwer bewaffnet

Die Sächsische Staatsregierung antwortete auf eine kleine Anfrage (Drs_5/ 11478) der Löbauer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Heiderose Gläß, dass sich in Zittau zwei Kurz- und 29 Langwaffen und in Löbau ebenfalls zwei Kurz- und drei Langwaffen in Händen von Personen befinden, die Bezüge zur extremen Rechten aufweisen.
Zuvor wurde bereits im Januar nach einer kleinen Anfrage (Drs.: 5/10983) der linken Fachpolitikerin Kerstin Köditz bekannt, dass im Landkreis Görlitz 43 Schusswaffen auf vier Mitglieder der NPD registriert sind. Auf Landesebene liegt der Kreis Görlitz mit dieser erschreckend hohen Anzahl von Waffen in den Händen von Vertretern der extremen Rechten auf Platz eins.

MdL Heiderose Gläß fragt sich, „was jemand mit so vielen Waffen anfangen möchte? Was Waffen in diesen Kreisen bewirken können, wissen wir seit der Terrorzelle „NSU“. Daher unterstütze ich die Forderung des linken Kreisrates Jens Thöricht, dass „die Kreispolizeibehörde sehr genau die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei diesen Personen prüft.“

Bereits im Jahr 2011 äußerte MdL Kerstin Köditz: “Nach den Bestimmungen des Waffengesetzes dürften eigentlich gar keine Waffenbesitzkarten an Mitglieder der NPD ausgestellt werden, da dieses unmissverständlich vorschreibt, dass Mitglieder von Gruppierungen, die ‘gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind’, diese nicht erhalten können.”

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