Februar 2020: Bericht vom ersten Teil der Sitzung des Stadtrates Zittau

Die Mitglieder der Linksfraktion werben für den 5. Lausitzer Friedensmarsch am 13. April 2020 in Cottbus.

Die Überschrift verrät es schon, aufgrund der Uhrzeit wurde die Stadtratssitzung nicht mit der Behandlung aller Beschlussvorlagen beendet, sondern einige wurden auf den 3. März vertagt.

20 Punkte standen ursprünglich am 27. Februar 2020 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE war die Beschlussvorlage „Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff. (065/2019)“ die wichtigste – handelte es sich bei dieser um den Antrag unserer Fraktion.

Interessante Projektarbeiten

Die Auszubildenden des 3. Lehrjahres am Beruflichen Schulungszentrum Zittau (BSZ) stellten ausgewählte Projektarbeiten. Sehr interessant fanden wir die Überlegungen zum „MediBus“. Der Medibus ist ein spezieller Omnibus, der als mobile Hausarzt-Praxis regelmäßig ausgewählte Gemeinden zur ambulanten medizinischen Patientenversorgung anfährt. Er verfügt über einen Wartebereich, einen kleinen Behandlungsraum und ein Sprechzimmer. Dies könnte ein Beitrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sein. Gute Idee, die merken wir uns als LINKE für unsere politische Arbeit.

Übergabe der Unterschriftenlisten für den Erhalt der Schwimmhalle Hirschfelde

Circa 5.700 – füntausendsiebenhundert! – Unterschriften wurden von der Initiatorin der Sammlung Frau Koziol an Oberbürgermeister Zenker übergeben. Auch wir als LINKE haben unseren Teil dazu beigetragen und setzen uns weiterhin für den Erhalt der Schwimmhalle ein.

Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff. (065/2019)

DIE LINKE im Stadtrat Zittau beantragte:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff. (065/2019), gefasst am 29.06.2019, wird aufgehoben.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein neues Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten, in dem der Weiterbetrieb der Schwimmhalle Hirschfelde gesichert ist und keine zahlenmäßigen Angaben in Bezug auf Einsparungen bei einer möglichen Neustrukturierung der Feuerwehr Zittau benannt werden.

Nachdem die Verwaltung erläuterte, dass bei Annahme unseres Antrages eine haushaltslose Zeit und damit eine Haushaltssperre droht, zeigten wir uns kompromissbereit. Wir übernahmen den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion FFF, zielte dieser wie unserer ursprünglicher Antrag in die richtige Richtung.

Beschlossen wurde mit deutlicher Mehrheit letztendlich:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt,

1. dass die Stadtverwaltung bis zum 31.05.2020 einen Nachtragshaushalt für 2020 zum Beschluss vorlegt. Der Nachtragshaushalt soll so gestaltet sein, dass keine Kürzung bei der Finanzierung der Feuerwehr erfolgt und der Weiterbetrieb der Schwimmhalle Hirschfelde gesichert ist.

2. dass bis zum Beschluss über den Nachtragshaushalt keine Kürzung der Feuerwehrfinanzierung vorgenommen wird und auch keine Aktivitäten zur Vorbereitung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde unternommen werden.

In der Debatte und auch mit dem Beschluss ging das klare und wichtige Signal vom Stadtrat aus, dass es zu keinen weiteren Kürzungen bei der Feuerwehr kommen und auch die Schwimmhalle Hirschfelde nicht geschlossen werden soll.

Friedensmarsch Cottbus – 13. April 2020

Die Mitglieder der Linksfraktion im Zittauer Stadtrat werben für die Teilnahme am 5. Lausitzer Friedensmarsch – am 13. April in Cottbus. Im Aufruf heißt es:

Gemeinsamer Frieden in Europa

Im Jahr des 75. Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg, im Gedenken der 60 Millionen Toten des 2. Weltkrieges und der Not und Zerstörung wollen wir kein erneutes Wettrüsten. Wir sagen NEIN zu rollenden Panzern von West nach Ost, zu Demonstrationen militärischer Stärke und zur Zuspitzung von Konflikten zwischen der NATO, Russland und den Staaten des Nahen Ostens.

Frieden braucht das gemeinsame Gespräch zum Abbau von Konflikten, zur Schaffung wechselseitigen Vertrauens und zur Zusammenarbeit zum Wohle aller.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.

Treten Sie mit uns für einen grundlegenden Wandel ein und kämpfen Sie mit DIE LINKE. Sachsen für soziale Gerechtigkeit – und zwar das ganze Jahr!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

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