Geschichtsrevisionismus in Zittau auf dem Vormarsch

von Peter Conrady und Jens Thöricht

„Am 8.Mai 2011 eröffnet die Aktion gegen das Vergessen eine Bildungs- und Begegnungsstätte im derzeitigen Dreiländereck BRD-Polen-Tschechien mit einer öffentlich zugänglichen Dauerausstellung über Vertriebenenverbrechen an Deutschen.“, so die Ankündigung von Jürgen Hösl-Daum in seinem Januarheft „Vergißmeinnicht“.

Neben der Ausstellung sollen nach seinen Angaben ebenfalls ein Bibliothek im Haus des „Nationalen Jugend Blocks Zittau“ in der Äußeren Oybiner Straße 4b eingerichtet werden.

Nicht zufällig wählt Hösl-Daum als Eröffnungstag den 66.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Damit erhofft er sich Aufmerksamkeit, die ihm und der „Aktion gegen das Vergessen“ seit 2004 nicht mehr zu Teil wurde. Vor dem jetzigen Versuch, Aufmerksamkeit zu bekommen, versuchte er es mit der Anmeldung einer Kundgebung am 19.Februar 2011 in Dresden. Diese stand unter dem Motto „Gedenken an die in Dresden den Bombenangriffen zum Opfer gefallenen Flüchtlinge aus Ostdeutschland“ und fand mit 350 Teilnehmern auf der Bayrischen Straße statt.

Doch was war im Jahr 2004?

In der Nacht zum 22. Juli 2004 wurden bei einer Autokontrolle im polnischen Boleslawiec drei deutsche Männer festgenommen, die zuvor in verschiedenen polnischen Orten Holzkreuze aufgestellt und revanchistische Plakate geklebt hatten.

Neben einem Bautzner Neonazi zählten die zwei anderen Festgenommenen zur „Prominenz“ der deutschen Naziszene. Beide, Stephan Roth aus Oybin und Jürgen Hösl-Daum, waren und sind langjährig Aktive im Spektrum der völkischen und bündischen Neonaziszene. Hösl-Daum war damals Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend und in Görlitz Stadtrat für die DSU. Stephan Roth ist mittlerweile Bundes-“führer“ der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO).

Im Herbst 2005 begann der Prozess gegen Hösl-Daum und seine zwei Mitnazis vor dem Landgericht in Jelenia Góra. Sehr schnell wurden die drei zu einer Geldstrafe verurteilt. Es wurde dabei inhaltlich nicht weiter nachgehakt, so dass jenes Strafmaß durch das reine illegale Anbringen der Plakate zu Stande kam. Jedoch wurden Sie von der Staatsanwaltschaft wegen Verunglimpfung der Polnischen Nation und Rassenhass angeklagt. Diese Vorwürfe lassen ein Strafmaß von bis zu 5 Jahren zu.

Den Nazis ging es jedoch darum, aus dieser Tat einen politischen Prozess zu machen, der natürlich auch inhaltlich durchgenommen werden musste. So wurde direkt nach der Aktion in Polen und dem nachwirkenden Pressewirbel eine Website angemeldet. Informationen über den Prozessverlauf wurden dann nicht nur auf dieser Homepage dargeboten, sondern auch auf relevanten anderen sächsischen und bundesweiten Nazi-Infoportalen. So gingen die Nazis in Revision und der Prozess wurde neu aufgerollt. Dabei spielten jetzt auch Gutachten und Historikeraussagen eine Rolle. Letztendlich wurden die Nazis im April 2006 zu Bewährungsstrafen von bis zu 10 Monaten verurteilt.

Nachdem es unter anderem wegen personeller Querelen zeitweise recht ruhig um Hösl-Daum geworden war, versucht er nun erneut seinen Fuß in der revisionistischen Tür zu haben. Dabei verwundert seine Kooperation mit dem Nationalen Jugendblock Zittau nicht. Mit seinem Co-Aktivisten Stephan Roth verfügt er über beste Kontakte zum NJB. Und so geht Hösl-Daum gleich in die Vollen. Mit der Ausstellung und Bibliothek will er nichts weniger als einen  „europaweiten Aufschrei provozieren“, schreibt er in „Vergissmeinnicht“.

Davon wird natürlich keine Rede sein können. Dennoch ist das Projekt geeignet, zur weiteren Vernetzung und Verstetigung der Zusammenarbeit zwischen Neonazis der verschiedenen Spektren beizutragen.

Der Artiekl erschien in der Zeitschrift „antifaschistische nachrichten“, Ausgabe Nr. 10, 19.05.2011

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