Januar 2020: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

neue Abstimmungstechnik im Stadtrat

18 Punkte standen am 30. Januar 2020 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020“, „Ersatzmaßnahme im Haushaltssicherungskonzept betreffs der Anpassung der Elternbeiträge 2020“  und „Stellenbesetzung“  am wichtigsten.

Neue Abstimmungstechnik im Stadtrat

Bisher stimmten die Stadträte per Handzeichen über Beschlussvorlagen ab. Dies führte öfters dazu, dass erneut gezählt werden musste. Im Januar wurde das erste Mal eine technische Variante der Abstimmung getestet – mit Erfolg.

Ausländerbeirat Zittau gewählt

Unser Stadtrat Winfried Bruns und Herr Reepen (CFG) wurden als Stadträte in den Ausländerbeirat gewählt. Weiterhin wurden drei Vertreter von Verein, unter anderem vorgeschlagen vom Eine-Welt e.V. und die Hillersche Villa, gewählt.

Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020  – Antrag angenommen

Ohne Gegenstimme beschloss der Stadtrat:
„Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, für dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 eine angemessene öffentliche Gedenkveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern der Partnerstädte Bogatynia (PL) und Hradek nad Nisou (CZ) sowie nach Möglichkeit der Kirchgemeinden zu organisieren.“

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Linksfraktion im Zittauer Stadtrat:
Wir sind dankbar, dass der Stadtrat dieses wichtige Anliegen mitträgt. An seinem 75. Jahrestag wird nun auch in Zittau an die Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und vom Grauen des Krieges in offizieller Form gedacht. Es wird an die Millionen Menschen – darunter auch Zittauerinnen und Zittauer – erinnert, die ihr Leben für die Befreiung der Völker Europas vom Faschismus eingesetzt und verloren haben. Mit dieser Mahnung wird die humanistische Forderung nach Toleranz und Frieden in der gesamten Welt nachdrücklich unterstrichen werden.
Als LINKE unterstützen wir die Bitte der Holocaust-Überlebende und Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Esther Bejarano, die Sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder des Bundestages geschrieben hat: »Der 8. Mai muss ein Feiertag werden.« Dies würde helfen, »endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes«.

Ersatzmaßnahme im Haushaltssicherungskonzept betreffs der Anpassung der Elternbeiträge 2020

Nachdem der Stadtrat zweimal mit knapper Mehrheit eine Erhöhung der „Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege“ ablehnte, wurde nun ein Kompromiss beschlossen. Eingesparte Personalkosten werden dazu verwendet, dass die Elternbeiträge nicht steigen.
„Wo ein Wille ist, da lassen sich Lösungen finden. DIE LINKE ist dabei ein konstruktiver und verlässlicher Partner. Das Wohlergehen und die Zukunft der Kinder muss der Investitionsposten Nummer 1 sein!“, so der Vorsitzende der LINKEN im Stadtrat Zittau Jens Hentschel-Thöricht.

Mehr Informationen zu Stellenbesetzungen  – Antrag angenommen

Gemeinsam mit der Fraktion „FUW, FWZ, FDP“ reichte DIE LINKE einen Antrag ein, mit dem sie sich mehr Informationen über das Einstellungsgeschehen in der Stadtverwaltung, insbesondere in den Vergütungsgruppen unter EG10 wünschen. Diesem Ansinnen folgten die Mitglieder des Stadtrates einstimmig.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.

Treten Sie mit uns für einen grundlegenden Wandel ein und kämpfen Sie mit DIE LINKE. Sachsen für soziale Gerechtigkeit – und zwar das ganze Jahr!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht ist telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

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