Jens Thöricht: LINKE zeigt Schwachstellen in Verwaltung auf – Landkreisverwaltung ändert Bearbeitung von Versammlungsanzeigen

Am 14. Juli 2014 zeigte die Löbauer Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß (Linksfraktion) der Landkreisverwaltung eine Eilversammlung ordnungsgemäß an. Kurze Zeit später fragte ein Polizeibeamter, ob die Anmeldung in der Landkreisverwaltung vorliege. Dies wurde durch einen Mitarbeiter der Verwaltung verneint.
Jens Thöricht, Kreisrat der LINKEN, fragte daraufhin beim Landrat Bernd Lange (CDU):
Warum wurde dem Polizeibeamten durch die Landkreisverwaltung eine falsche Auskunft gegeben? Wie kann zukünftig unterbunden werden, dass die Landkreisverwaltung falsche Auskünfte, gerade in Bezug auf angemeldete Versammlungen, gibt?
Landrat Lange teilte Thöricht in der Beantwortung seiner Anfragen mit, dass auf Grund des Vorfalls zukünftig verschiedene Festlegungen falsche Auskünfte verhindern sollen. Unter anderem sollen Versammlungsanmeldungen auf eine einheitliche E-Mail-Adresse eingehen, auf welche alle Bearbeiter Zugriff erhalten sollen.

Thöricht abschließend: „Erneut zeigt DIE LINKE Schwachstellen in der Landkreisverwaltung auf. Ich begrüße, dass der Landkreis die möglichen Fehlerquellen beseitigt.“

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