Jürgen Hösl-Daum darf als Nazi bezeichnet werden

In der Ausgabe 10, Jahrgang 2011 der Antifaschistischen Nachrichten erschien ein Artikel unter der Überschrift „Geschichtsrevisionismus in Zittau auf dem Vormarsch“.
Quelle:  http://www.antifaschistische-nachrichten.de/archiv/2011/ausgabe_10_2011/detail/artikel/geschichtsrevisionismus-in-zittau-auf-dem-vormarsch/

In diesem wird „eine Bildungs- und Begegnungsstätte im derzeitigen Dreiländereck BRD-Polen-Tschechien mit einer öffentlich zugänglichen Dauerausstellung über Vertriebenenverbrechen an Deutschen“ und ihr maßgeblicher Initiator Jürgen Hösl-Daum thematisiert.

Runde 1:
Gegen diesen Artikel meinte sich Hösl-Daum juristisch wehren zu müssen, da er als „Nazi“ bezeichnet werde. Am 17.06.2011 verhandelt das Landgericht Görlitz den Fall, da einer der Autoren sich weigerte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Hösl-Daum wurde durch Rechtsanwalt Stefan Böhmer aus Erlangen vertreten.

Laut redok wurde Böhmer selbst wegen volksverhetzenden Anträgen bei der Verteidigung Neonazi Gerhard Ittner zu einer Geldstrafe über 2250 Euro verurteilt.
Quelle:  http://www.redok.de/content/view/9/36/

Am 24.06.2011 wurde das Urteil verkündet: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen und Hösl-Daum trägt die Kosten des Verfahrens.

Gegen dieses Urteil ist Hösl-Daum in Berufung gegangen – Fortsetzung folgt also.

Quelle: http://de.indymedia.org/2011/08/314050.shtml

Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht Dresden

Da der Anwalt von Hösl-Daum gegen das Urteil vom 24.06.2011 in Berufung ging, musste nun das Oberlandesgericht Dresden darüber befinden, ob er als Nazi bezeichnet werden darf.

In einem ersten Schriftsatz an den Rechtsanwalt Böhmer wurde er darauf hingewiesen, dass das Gericht vorerst sich auf meine Seite stellt und eine Rücknahme der Berufung empfiehlt um Kosten zu sparen. Daraufhin versuchte Böhmer in einem Schriftsatz an das Gericht, im Übrigen nach Ablauf der Frist, seine Position erneut darzustellen und das Gericht damit umzustimmen.

Am 12.Oktober 2011 verkündete das Gericht den Beschluss:
1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 24.06.2011 – 1 0 200/11 EV wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.001,00 EUR festgesetzt.

Somit darf Hösl-Daum als Nazi bezeichnet werden und er trägt die Kosten des Verfahrens.

Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden mit einer durchaus lesenswerten Begründung.