Juristischer Erfolg für die Initiative “Pogrom 91″

Mit einer Demonstration erinnerten am 17. September 2011 etwa 300 Menschen an den Beginn der rassistischen Pogrome im September 1991 in Hoyerswerda. Während der rassistischen Krawalle vor genau 20 Jahren waren in der nordostsächsischen Stadt insgesamt 32 Menschen verletzt worden. Die die Initiative “Pogrom 91″ stellt eine klare Forderung, mit welcher dem bisherigen Verdrängen und Vergessen der Ereignisse vom September 1991 nachhaltig entgegengewirkt werden soll: ein Denkmal zur Erinnerung an das rassistische Pogrom. (1)

Bereits im Vorfeld der Demonstration versuchte die Versammlungsbehörde die Demonstration massiv einzuschränken.
So wurde ein Auflagenbescheid erlassen, in dem eine andere Route als die angemeldete vorgegeben war. Dafür wurde der 17. September 2011 zum “Tag der Heimat” erklärt, einer jährlichen Veranstaltung des revanchistischen “Bundes der Vertriebenen” (BdV). Diese Veranstaltung sollte in der „Lausitz Halle“ in Hoyerswerda stattfinden, welche sich auf dem Lausitzer Platz befindet. Laut der Versammlungsbehörde sollte daher die Demonstration nicht am Lausitzer Platz in Hoyerswerda vorbeilaufen.
Weiterhin wurde beauflagt, dass „Transparente/Spruchbänder grundsätzlich in Bewegungsrichtung mitzuführen sind“, dass also keine Seitentransparente erlaubt sind. Als dritte Absurde Auflage beinhaltete der Auflagenbescheid vom 15.September 2011, der also nur zwei Tage vor der Demonstration dem Anmelder vorlag: „Der Versammlungsleiter ist dafür verantwortlich, dass die Teilnehmer vor Beendigung der Versammlung aufgefordert werden, den Zielort dergestalt zu verlassen, dass keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist; etwaige Anschlussaktionen im Versammlungsbereich sind zu unterbinden.“
Gegen diesen Auflagenbescheid legte der Anmelder Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht (VG) Dresden den Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die letztgenannte Auflage wurde zurückgenommen für die beiden anderen Auflagen stellte das Gericht aufschiebende Wirkung her und verfügte selbst Auflagen. Diese waren im Sinne der Veranstaltenden Initiative “Pogrom 91″. Somit musste die Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen die erste Niederlage vor Gericht einstecken und natürlich die Kosten übernehmen. „Die 700 Euro Prozesskosten wären eine tolle Anfangsspende für das geforderte Mahnmal an die rassistischen Pogrome gewesen.“, so der Anmelder Jens Thöricht. (2)

Nach der Demonstration wurde die Bautzener Versammlungsbehörde um Mitteilung gebeten, ob sie zukünftig von der Rechtmäßigkeit der durch das VG Dresden verfügten Auflagen ausgehen, dass sie also zukünftig auf ihre sinnfreien Auflagen verzichtet.
Da darauf keine Reaktion erfolgte, wurde vom Anmelder eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem VG Dresden eingereicht. Eine deutliche Distanzierung von den erlassenen Auflagen erfolgte seitens der Versammlungsbehörde nicht, so dass der Kläger bei künftigen Demonstrationen / Kundgebung erneut mit dem Erlass derartiger Auflagen rechnen muss.

Kurz vor dem anstehenden Gerichtsverfahren Anmelder Jens Thöricht gegen den Landkreis Bautzen teilte nun der von Thöricht beauftragte Fachanwalte mit, dass er ein Schreiben erhalte habe mit dem Inhalt: „erkennt der Klagegegner den geltend gemachten Klageanspruch an und erklärt die Kostenübernahme.“. Scheinbar möchte sich der Landkreis Bautzen nicht vor dem VG Dresden blamieren und hat deshalb etwas Vernunft gezeigt. Spät aber immerhin. Nun muss der Landkreis Bautzen erneut die Verfahrenskosten tragen. Thöricht erinnert an seine Aussage nach der ersten Gerichtsentscheidung, dass die Prozesskosten doch eine tolle Anfangsmalspende für das geforderte Mahnmal an die rassistischen Pogrome gewesen wäre. Wünschenswert wäre es, wenn der Landkreis Bautzen und die Stadt Hoyerswerda weiter auf dem Wege der Vernunft schreiten und endlich der berechtigten Forderung nachkommen.

Quellen:
(1) http://pogrom91.tumblr.com/about
(2) http://www.addn.me/antifa/demonstration-in-hoyerswerda-zur-erinnerung-an-die-rassistischen-pogrome-vor-20-jahren/

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