Keine Prämie für Jobcenter Chef im Landkreis wegen Verhängung von Sanktionen

Jens Thöricht, Kreisrat der LINKEN, fragte beim Landrat Bernd Lange (CDU) nach, ob im Landkreis Görlitz der Chef des Jobcenters eine Prämie für das Verhängen von Sanktionen erhalten. Hintergrund der Nachfrage war ein Artikel in der Berliner Zeitung, wonach bis zu 4.000 Euro Prämie für die Zielerfüllung in Berlin gezahlt werden.

Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.

„Bezugnehmend auf ihre Anfrage hinsichtlich des Artikels in der BZ „4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“ möchte ich Ihnen mitteilen, dass es im Landkreis Görlitz keine solchen bzw. ähnlich lautende Vereinbarungen gibt“, so Landrat Lange in der Antwort an Jens Thöricht.

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