Kinder im Landkreis Görlitz benötigen weiter Hilfe – Ausgaben für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket steigen erneut

Dies ist das Ergebnis einer Anfrage des linken Sozialpolitikers im Kreistag Görlitz Jens Hentschel-Thöricht an Landrat Lange (CDU).
Im Jahr 2011 wurden 18.560, im vergangenen Jahr 19.295 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) gestellt. In diesem Zeitraum stiegen die Ausgaben für Hilfsleistungen aus dem BuT um 25 Prozent beziehungsweise um 392.150 Euro auf 1.961.664 Euro. Gegenüber dem Jahr 2018 betrugen die Mehrausgaben im Jahr 2019 282.075 Euro.

Laut Antwort des Landrates wurden im Jahr 2019 insgesamt 8.471 Anträge gestellt, weil Kinder beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen waren.
Damit Kindern an der „gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung“ teilnehmen konnten, wurden 5.739 Anträge auf Unterstützungsleistungen gestellt.
Um mehr als 28 Prozent stieg die Anzahl der Anträge auf Lernförderung im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 243 Anträge gestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass seit dem 1. August 2019 auch Schüler Nachhilfeunterricht erhalten können, die nicht als versetzungsgefährdet gelten.
Der Wegfall der Eigenbeteiligung der Eltern bei der Schülerbeförderung kann ebenfalls als Grund für den Anstieg der Anträge auf 1.235 angesehen werden. Gegenüber 2018 betrug die Steigerung mehr als 16 Prozent.

Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) zu den vorgelegten Zahlen:

Das Bildungs- und Teilhabepaket hat als Familienleistung seit der Nachbesserung im Jahr 2019 weniger Ecken und Kanten. Dennoch kommt es immer wieder dazu, dass bedürftige Kinder nicht vom BuT profitieren.
Gründe sind hohe Antragshürden, fehlende Informationen, Sprach- und Verständnisbarrieren, Unsicherheiten und Scham unter anderem wegen der Notwendigkeit um Leistungen zu bitten, die selbstverständlich sein sollten.
Daher unterstütze ich die Forderung, das nicht praktikable BuT abzuschaffen und durch eine eigenständige Kindergrundsicherung zu ersetzen. Diese bietet jedem Kind eine grundlegende finanzielle Absicherung – ohne „ wenn und aber“ und ohne komplizierte Antragsverfahren. Nur so kann jeder Cent und jeder Euro tatsächlich bei den Kindern landen und eine Investition in Chancengleichheit und in die Zukunft sein.

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