Kreistag 07. Oktober 2015: Kreistag verpflichtet Landrat, wählt die Beigeordneten und stimmt Prüfauftrag der LINKEN zur Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylsuchende ab

12 Punkte standen auf der Tagesordnung, die Themen waren überschaubar.

Verpflichtung des Landrates und Wahl der Beigeordneten
Nach der Wahl des Landrates im Juni 2015 wurde Herr Bernd Lange (CDU) nun im Kreistag verpflichtet. Weiterhin stand die Wahl der beiden Beigeordneten an. Hier gibt es keine Veränderungen, der erste Beigeordnete ist nach wie vor Herr Gampe, die zweite Beigeordnete Frau Weber.

Veränderung in der Fraktion DIE LINKE
Für ein ausgeschiedenes Mitglied der Fraktion rückt Friedbert Stübner – an seinem Geburtstag – in die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz nach, wir sagen herzlich willkommen und freuen uns auf deine Mitarbeit.

Antrag „Krankenversichertenkarte für Asylsuchende“
Nachdem die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Verwaltung dieses Jahr eine Willkommenstour im Landkreis Görlitz durchgeführt hatte, reichte unsere Fraktion den folgenden Antrag ein.
Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, auf welche Art und Weise der Landkreis Görlitz auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach dem §§1, 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann.
Begründet war dieser im Wesentlichen damit, dass im Krankheitsfall eine schnelle und unbürokratische medizinische Hilfe geleistet werden kann. Außerdem würde es bürokratische Hürden in der Landkreisverwaltung abbauen, die mit der Ausgabe von Behandlungsscheinen verbunden sind.
In seinem Redebeitrag führte der Geschäftsführer der LINKEN im Kreistag aus, dass selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel unlängst forderte, dass Asylsuchende eine elektronische Gesundheitskarte erhalten. Diesem Wunsch folgend hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) festgestellt, dass die Ausgabe „ein Akt der „Entlastung der in den Ländern zuständigen Behörden““ wäre. Und diejenigen, die weder dem Antrag der LINKEN noch dem Wunsch der Kanzlerin folgen wollen, können dem Antrag eventuell dennoch zustimmen, da sie auf den AOK-Bundesverband hören. Dieser hält Bedenken gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in allen Ländern für „völlig unberechtigt“. Vielmehr erleichtere sie die Versorgung der Menschen und entlaste die Kommunen.

Kurioses aus der CDU/FDP-Fraktion zu unserem Antrag
Ein Vertreter der CDU/FDP Fraktion regte eine bundeseinheitliche Regelung an, dann sollte sich unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann im Landtag dafür einsetzen – scheinbar wusste er selber nicht, welche Ebene er meinte und traut es Lothar Bienst als CDU Landtagsabgeordneten nicht zu. Als mögliche Lösung wurde daraufhin der Austausch von Kretschmer als CDU Bundestagsabgeordneter gegen Kathrin Kagelmann angeboten. Eine bessere Politik würde Sie allemal machen.

Dennoch wurde der Antrag mit 15 JA-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und Stimmenthaltungen abgelehnt. Die SPD stimmte mit Enthaltung, früher waren die Sozialdemokraten deutlich klarer in ihren Positionen.

Die Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind gestattet.