Kreistag 07. Oktober 2020: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verbund „Geopark Muskauer Faltenbogen“ und unser Antrag „Sozialer Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern“

Kein Geld für Schulsozialarbeit ab 2021?

Erst im letzten Jahr hat der Freistaat beschlossen, Schulsozialarbeit soll es an jeder Oberschule geben. Dafür hat Sachsen bisher den klammen Kommunen Geld bereitgestellt. Doch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist fraglich, ob der Freistaat die Kommunen in der Corona Pandemie mit dieser und weiteren Aufgaben allein lässt. Ähnliches ist für Projekte „Partnerschaften für Demokratie“ zu befürchten.
Dazu Mirko Schultze MdL und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag zur vergangenen Kreistagssitzung: „Es freut mich zu hören, dass geplant ist, zumindest die Jugendpauschale auch in der haushaltlosen Zeit zeitnah an die Kreise zu zahlen. Damit erhalten wir ein Grundangebot der Jugendarbeit im Landkreis aufrecht. Der Freistaat kann jedoch den Kreisen nicht Aufgaben in ein Gesetz schreiben und sie dann bei der Finanzierung allein lassen. So ein Fehler wurde zuletzt beim Bundesteilhabegesetz gerichtlich angemahnt.
Es bestätigt sich erneut, dass der Freistaat auf dem rechten Auge blind ist. In Zeiten in denen Rassismus im Alltag und Politikverdrossenheit zunimmt & wir einen Fachkräftemangel haben, ist Finanzierungskontinuität besonders wichtig.
Wir als Fraktion werden ein genaues Augenmerk bei den Haushaltsverhandlungen darauf legen und alles dafür tun, dass der Freistaat seiner Verantwortung nachkommt

Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verbund „deutsch-polnischer Geopark Muskauer Faltenbogen“

Der Geopark Muskauer Faltenbogen erstreckt sich als geologische Formation grenzüberschreitend über polnisches und deutsches Hoheitsgebiet. Er wurde im September 2011 in das European Network (EGN) und das Global Geoparks Network (GGN) aufgenommen. Am 17. November 2015 wurde als dritte Flächenkategorie der UNESCO das Geoscience und Geoparks Program – IGGP gegründet. Der Geopark Muskauer Faltenbogen/ Luk Muzakowa ist Gründungsmitglied dieses Programms und damit offizieller UNESCO Geopark, nunmehr verlängert bis zum 31.12.2023. Die Besonderheit des Geoparks Muskauer Faltenbogen/Luk Muzakow besteht in seiner deutsch-polnischen Transnationalität, die in einem langjährigen Prozess gewachsen ist.
Damit der Park auch weiterhin des UNESCO-Titel tragen kann, welcher sich positiv auswirkt auf die Tourismuswirtschaft, musste eine rechtlich einheitliche Struktur geschaffen werden. Aus diesem Grund haben wir der Mitgliedschaft im Verbund „deutsch-polnischer Geopark Muskauer Faltenbogen“ zugestimmt.
Wenn diese rechtlich einheitliche Struktur nicht geschaffen wird, besteht die ernste Gefahr, dass der UNESCO-Titel des Geoparks möglicherweise unwiederbringlich aberkannt werden und damit als Marke für die Region verloren gehen würde.


Antrag „Sozialer Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern“

Unsere Fraktion beantragte:

Der Landrat des Landkreises Görlitz wird aufgefordert,

in Wahrnahme der gemeinsamen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für eine sozial gerechte Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie im Landkreis Görlitz:
– unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen für die Aufstellung eines Beschlusses zur Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2021 zur Gewährleistung der verlässlichen Finanzierung der Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu treffen.
– dem Kreistag einen auf dieser Grundlage erarbeiteten Entwurf für einen Beschluss zur Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2021 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Mirko Schultze, Vorsitzender der Kreistagsfraktion begründete unseren Vorstoß wie folgt:
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Landkreisverwaltung mit dem Landrat an der Spitze wie auch der Kreistag in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen im Landkreis Görlitz infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit insbesondere auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen.
Weiterhin befinden wir uns in einer besonderen Situation. Wir können in keiner Weise abschätzen, wohin die finanzielle Reise geht. Niemand weiß, welche Auswirkungen die Krise auf den Haushalt unseres Landkreises hat. „Wir sollten auf Sicht fahren.“  
Niemand kann sagen, wie sich die derzeitige Krise entwickelt. Niemand kann sagen, ob es eine zweite Corona-Welle geben wird und was das dann auch für den Landkreis Görlitz bedeutet. Niemand kann uns aktuell sagen, wann es einen Impfstoff für alle gibt.
Deswegen ist die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz davon überzeugt, dass unsere Positionierung, nämlich einen Ein-Jahres-Haushalt für 2021 zu fordern, richtig ist.
Hinzu kommt, dass eine Neujustierung der Finanzierung Land-Kommunen (Kommunaler Finanzausgleich) erfolgen muss. Dazu braucht es eine Änderung des FAG jenseits eines Doppelhaushaltes.
Leider fand der Antrag keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Der Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht ist unter 03583586017 oder per Email kreistagsfraktion[at]dielinke-goerlitz.de zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Sie im Landkreis Görlitz – für Sie und ihre Anliegen

Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.