Kreistag 14. Dezember 2016: Haushalt trotz offener Fragen durchgepeitscht

14 Punkte standen auf der Tagesordnung, die Themen waren überschaubar. Hauptthema war die Haushaltssatzung 2017/18 für den Landkreis Görlitz

Haushalt des Landkreises Görlitz für die Jahre 2017/18

Für DIE LINKE im Kreistag Görlitz beantragte der Fraktionsvorsitzende Mirko Schulte, dass der Beschlussentwurf der Haushaltssatzung als erste Lesung behandelt wird. Begründet wurde dieser Antrag mit der geringen Vorbereitungszeit der ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder auf die Beschlussvorlage.
 Der Antrag wurde mit 38 Nein-Stimmen abgelehnt. 29 Kreistagsmitglieder stimmten für den Antrag, 3 enthielten sich der Stimme.

DIE LINKE stellte den Antrag, Eltern von den Kosten der Schülerbeförderung zu befreien. Petra Ebert, Lehrerin und Mitglied der Linksfraktion im Kreistag begründete den Antrag wie folgt:

Laut UN-Kinderrechtskonvention „Übereinkunft über die Rechte des Kindes“ vom 20. November 1989, von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet am 6. März 1992 (Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 17. Februar 1992 – BGB1. II S.121) verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs (siehe Artikel 28 Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung).
 In Sachsen besteht lt. Schulgesetz eine Schulpflicht (§ 26). So gehört zu einem unentgeltlichen Schulbesuch auch die unentgeltliche Erreichung der Schule. Durch das Schließen vieler Schulen im ländlichen Raum sind immer mehr Kinder und Jugendliche auf den Schülerverkehr angewiesen. Das Erheben eines Elternanteils für den Schülerverkehr stellt weiterhin eine Ungleichbehandlung der Schüler/innen dar, denn weder Eltern noch Schüler/innen haben Einfluss auf den Standort ihrer Schule und in welcher Art (fußläufig, Fahrrad, Bus) diese erreicht werden kann. Da der Landkreis Görlitz zu den einkommensschwächsten in Deutschland gehört, stellt diese finanzielle Belastung einen zusätzlichen Nachteil für Familien mit Kindern dar.
 

Zwar stimmten 26 Kreistagsmitglieder für den Antrag, dennoch wurde er mit 39 Nein-Stimmen, hauptsächlich von CDU und AfD abgelehnt.

Mirko Schultze begründete die Position der LINKEN und forderte den Kreistag auf, den Haushalt abzulehnen. Nur mit einem deutlichen Zeichen an die regierende CDU-Fraktion auf Landesebene kann deutlich gemacht werden, dass die Kommunen und Landkreise deutlich mehr Finanzen für ihre Aufgaben benötigen.
Der Freistaat hat Steuermehreinnahmen und füllt seine Kasse, während der Landkreis Görlitz Schulden vor sich herschiebt. Dieses Ungleichgewicht muss korrigiert werden, dazu benötigt es mutige Zeichen aus den Landkreisen. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfes wäre ein solches.

Ebenfalls für eine Ablehnung sprechen aus Sicht der LINKEN, dass keine strategische Debatte zum Haushalt geführt wurde. Welche Ziele, wie etwa die bei der Kreisfusion versprochene Bürgernähe, sind im Haushalt sichtbar – oder eben nicht.

Mirko Schultze: Der Etat zeuge von keinem „großen Selbstvertrauen des Kreistages“ und beantworte nicht die Fragen, wohin sich der Kreis entwickeln will. Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushaltsentwurf ab.

Dennoch wurde der Antrag mit 49 Ja-Stimmen (CDU und Freie Wähler) beschlossen. 20 Kreistagsmitglieder stimmten gegen diesen.

Was machen die Freien Wähler? Sie schlossen sich der Kritik an einzelnen Sparmaßnahmen an, dennoch stimmten sie dem Haushalt zu. Sie wollen die Entwicklung beobachten. DIE LINKE kann diese Haltung nicht verstehen. Glaubhafte Politik sieht anders aus.

Am Ende des Kreistages wünschte der Landrat friedvolle Weihnachten und für das kommende Jahr weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag.

Die Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind gestattet.