Kreistag 14.März 2012: Schwerpunkte der LINKEN war die die Beschlussvorlage zur Theaterkonsolidierung

Am 14. März standen mehr als 10 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf der Beschlussvorlage „Konsolidierungskonzept Theater“.

Vor Beginn der Kreistagssitzung machten vor dem Eingang der Aula des beruflichen Schulungszentrums Theaterfreunde deutlich, dass die Kürzungsorgie am Theater abgelehnt wird. So füllten sich auch alle Besuchersitze im Kreistag als dieser begann.

DIE LINKE stellte den Antrag zur Tagesordnung, dass die öffentliche Fragestunde geteilt wird, da sicherlich viele der Gäste Fragen und Anmerkungen zur Theaterkonsolidierung haben. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt, scheinbar ist es nicht erwünscht, dass Menschen ihren gewählten Vertreter_innen sagen, was Sie denken. Komische Demokratie.

Landrat Lange und der Kämmerer des Kreises Herr Gampe machten zu Beginn des Tagesordnungspunktes „Konsolidierungskonzept Theater“ deutlich, dass sie das Kürzungskonzept für alternativlos halten. Gampe: „Wir reden vom Abbau des Kulturangebotes in Görlitz und Zittau.“.  In dasselbe Horn stießen die Mitglieder der Freien Wähler.

Die SPD reichte gemeinsam mit den Grünen einen Änderungsantrag ein. Dieser sah vor, dass der Landrat das Modell einer „Theaterholding“ prüfen lassen soll.

DIE LINKE reichte ebenfalls einen Änderungsantrag ein. Mirko Schultze, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärte, dass es Ziel dessen ist, den Erhalt der Inszenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz sowie eines hochwertigen und vielschichtigen kulturellen Angebotes langfristig zu sichern.  Jens Thöricht forderte Landrat Lange auf, sich bei seinen Parteikollegen für eine umfängliche Finanzierung aller Kulturräume in Sachsen einzusetzen. Die enormen Steuermehreinnahmen des Freistaates stehen den Menschen zu und sollten nicht für spätere Wahlgeschenke aufgehoben werden.
Beide Anträge wurden durch die Mitglieder der CDU, der FDP und der Freien Wähler abgelehnt.

Ebenfalls fand die 1.Lesung des Haushaltsentwurfes 2012 statt. „Auch der Haushaltsentwurf 2012 ist wie der 2011 eine Bankrotterklärung des Kreises, aus eigener Kraft die Differenz zwischen sinkenden Zuweisungen und steigenden Soziallasten trotz Bevölkerungsrückgangs auszugleichen. Wenige Optionen bleiben, um die Einnahmeseite zu stärken. Eine davon ist der Griff in die Taschen der Städte und Gemeinden über eine erhöhte Kreisumlage. Das Anziehen dieser Stellschraube wird quasi vom Land, das sich selbst feiert mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung hinter Bayern und enormen Steuermehreinnahmen,  als Genehmigungsvoraussetzung für den diesjährigen Haushalt erwartet. Kein bisschen Scham über die hanebüchenen Heilsversprechen aus der gegen alle Widerstände durchgedrückten Kreisgebietsreform!  Dabei übersieht man allerdings in Dresden die politischen Konstellationen im Kreistag Görlitz, die bereits 2011 keine Mehrheiten für eine ausufernde Kreisumlageerhöhung erbracht hatten. Haushaltsführung über eine zwangsweise angeordnete „Ersatzvornahme“ wird offensichtlich als Regelfall einkalkuliert. Kommunale Selbstverwaltung verkommt so zu Worthülse.“, erklärte dazu die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

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