Kreistag 19. Dezember 2018: Beschluss des Haushaltes 2019/20, Integrationskonzept für den Landkreis Görlitz, der Kulturpakt zur Unterstützung der der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und das Thema Frieden

14 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung, die Themen hatten es dennoch in sich.

Kreistag Dezember 2018

30. Januar 2019 Sonderkreistag
DIE LINKE im Kreistag Görlitz beantragte zur Beginn der Sitzung, dass ein Sonderkreistag mit dem Verhandlungsgegenstand Strukturwandel Lausitz, Ausrichtung der Handlungen des Landkreises im Strukturwandelprozess stattfindet. Der Antrag wurde angenommen und somit findet der Sonderkreistag Ende Januar mit diesem Thema und dem Thema Breitbandausbau statt.

Beschluss Lesung der Haushaltssatzung 2019/20

In seiner Rede machte Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz deutlich, dass der Haushalt ein grundlegendes Problem beinhalte. Ein sozialer Nebenansatz seitens des Landes fehlt, somit sind wir nur auf die „Almosen“ aus Dresden angewiesen. Doch wie werden diese nach der Landtagswahl ausfallen?

Unsere Fraktion brachte vier Anträge zum Haushalt ein.

Neben dem Antrag „Streichung der Elternbeiträge in der Schülerbeförderung“ wurden weitere drei Anträge eingereicht.

Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz bei jeder Diskussion des Landkreishaushaltes, dass die Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung gestrichen werden.
 Jens Hentschel-Thöricht, Geschäftsführer der Linksfraktion: Damit signalisieren wir den anderen Kreistagsmitgliedern wie auch der Landkreisverwaltung, dass DIE LINKE erneut für eine wirkliche freie Schulwahl unabhängig vom Einkommen der Eltern eintritt. Kurz und knapp: Ein unentgeltlicher Schulbesuch muss auch die unentgeltliche Erreichung der Schule bedeuten!
 Petra Ebert brachte engagiert unseren Antrag ein. Als Lehrerin ist sie jeden Tag mit den Auswirkungen der Schülerbeförderungssatzung konfrontiert. Der Antrag wurde durch die CDU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler mehrheitlich abgelehnt.

Beantragt wurde, die Mittel für die präventive Jugendarbeit um 250.000 Euro zu erhöhen. Dem stetigen Kostenaufwuchs bei stationären und teilstationären Hilfen zur Erziehung muss der Landkreis gezielt entgegenwirken, in dem die individualisierten, hoch professionellen Hilfen ausreichend durch niederschwellige, präventive Angebote im Bereich der Jugendarbeit flankiert werden. Das Ziel muss es sein, dauerhaft einem vordergründig defizitorientiertem Ansatz in der Jugendhilfe Angebote gegenüber zu stellen, welche die Kompetenzen der Kinder, Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten stärken und so darüber langfristig zur Eindämmung der individuellen Hilfen zur Erziehung beitragen können.
 Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Krahl wies in ihrer Rede daraufhin, dass jedes Jahr mehr Geld für die Hilfe zu Erziehung notwendig ist. Es muss doch geholfen werden, bevor „das Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Prävention statt Nachsorge!
Der Antrag wurde hauptsächlich durch die CDU Fraktion abgelehnt.

Mit einem weiteren Antrag sollen die Mittel für den Pflegekinderdienst um 50.000 Euro erhöht werden. Ziel dieses Antrages ist es unter anderem, dem Pflegekinderdienst geeignetere Räumlichkeiten für ihre wichtige Arbeit zur Verfügung stellen zu können. Gerade in Löbau zeigen sich bei den derzeitigen Räumlichkeiten deutliche Mängel.
 Unsere Kreisrätin Annett Posselt machte in ihrem Beitrag zu diesem Antrag deutlich, dass ordentliche Bedingungen für eine umfassende Beratungsleistung notwendig sind. Es kann nicht angehen, dass Kleinkinder auf dem Schreibtisch der Mitarbeiterin gewickelt werden müssen.
Kreiskämmerer Gampe informierte, dass weitere Räumlichkeiten bereits zur Verfügung gestellt wurden. Daraufhin waren wir damit einverstanden, dass der Antrag im zuständigen Ausschuss weiter beachtet wird. Landrat Lange sagte zu, dass zeitnah weitere Verbesserungen möglich gemacht werden. LINKS wirkt!

Der dritte Antrag, der nun eingereicht wurde, hat das Ziel, das Budget der Fraktionen und Gruppen um 12.000 Euro zu erhöhen. Demokratische Willensbildung ist nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass demokratische Entscheidungsprozesse transparent und für Sie nachvollziehbar ablaufen. Diese Forderung richtet sich nicht nur an politische Entscheiderinnen und Entscheider in Brüssel, Berlin und Dresden, sondern auch an die von ihnen gewählten Vertrerterinnen und Vertreter auf kreislicher Ebene. Diese berechtigte Forderung will DIE LINKE im Kreistag Görlitz erfüllen und mit dem Antrag den dafür notwendigen finanziellen Spielraum einräumen.

Der Antrag wurde mehrheitlich durch CDU, SPD und AfD abgelehnt.

Da wir als LINKE in dem Haushalt klar eine soziale Note vermisst haben, konnten wir diesem  nicht zustimmen. Der Haushalt wurde dennoch mehrheitlich angenommen.

Grundsatzbeschluss zur Beteiligung am Kulturpakt

Höhere Zuschüsse für die Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH sind möglich. Bedingung dafür ist, dass der Landkreis dem Kulturpakt beitritt und alle Gesellschafter 30 Prozent Eigenanteil erbringen. Die fehlenden 70 Prozent werden durch den Freistaat zur Verfügung gestellt. Mit der Zustimmung ist eine deutlich bessere Bezahlung der Mitarbeitenden möglich. Die Mittel sind auch auf vier Jahre begrenzt, danach sollen Kommunen und Kulturräume für mindestens zwei weitere Jahre den gesamten Betrag selber stemmen. Das konnten sie schon bisher nicht.

Konkret beantragten wir zwei Änderungen. Die erste Änderung hatte das Ziel „alle bisherigen Standorte“ zu sichern. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die zweite Änderung hatte das Ziel ausreichend Zeit zur Erarbeitung eines Strukturkonzeptes den Kreisräten zur Verfügung zu stellen. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Für die Menschen, dies ist das Motto der LINKEN. Links wirkt!

Integrationskonzept auf den Weg gebracht

Dem nun vorliegenden Konzept haben wir wohlwollend zugestimmt. Nach umfangreicher Debatte im Jahr 2018 erkennen wir, dass die Verwaltung einen Großteil unserer Vorschläge übernommen hat.

Landkreis Görlitz tritt auf Antrag der LINKEN dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bei

Nachdem die Städte Zittau und Löbau auf Antrag der LINKEN dem Bündnis beigetreten sind, stand nun der Antrag auf der Tagesordnung des Kreistages.

Jens Hentschel-Thöricht, Zittauer Kreisrat brachte den Antrag mit folgenden Worten ein:

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

kurz vor Weihnachten, dem Fest der Liebe und auch des Friedens bitte ich Sie inständig, dass unser Landkreis dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ beitritt.

Sie haben sicherlich unseren Antrag gelesen. Zu einigen möglichen Einwänden…

Ja, obwohl das Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ heißt, können auch Landkreise in diesem Mitglied werden. So sind bereits die Landkreis Potsdam-Mittelmark, Groß-Gerau und der Kreis Bergstraße Mitglied.

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, eine kernwaffenfreie Welt sei Utopie.

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie meinen, es sei Symbolpolitik.

Und ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, im Landkreis Görlitz gibt es keine Kernwaffen.

Aber ich sage Ihnen auch, Utopien und Symbole können die Welt positiv verändern. Ich bin davon überzeugt, dass wenn noch mehr Städte und Landkreise der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ beitreten, sind wir alle eine Kraft, die dem Wunsch nach Frieden und der Entwicklung hin zur Abschaffung der Kernwaffen Nachdruck verleiht. Arbeiten wir zusammen für die Bewahrung des friedlichen Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger, um eine Welt des stabilen und dauerhaften Friedens zu schaffen.

Ich schließe mit einem Vers aus Jakobus: Die Frucht der Gerechtigkeit aber wird gesät in Frieden für die, die Frieden stiften.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. LINKS wirkt!

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Der Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht ist unter 03583586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht[at]gmx.de zu erreichen.

Liebe Sympathisanten,

wir würden gern mit Ihnen persönlich über die Kommunalwahlen 2019 sprechen. Wir möchten gern mit Ihnen darüber sprechen, ob Sie für unsere Partei im Gemeinde- / Stadtrat und / oder den Kreistag antreten wollen. Kontaktieren Sue unseren Geschäftsführer damit wir einen gemeinsamen Gesprächstermin finden können.

Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN – bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landkreises Görlitz.

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