Kreistag 21. April 2010

Schwerpunkt Anträge der LINKEN zur Einführung eines Sozialpasses und Würdiges Gedenken am 08.Mai

Am 21.April standen  mehr als 22 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf den Beschlussvorlagen „Antrag auf Einführung eines Sozialpasses“ und „Antrag Durchführung einer zentralen Veranstaltung zum würdigen Gedenken an den 65.Jahrestag der Befreiung“.

Noch vor Eröffnung der Sitzung wurde mit SchülerInnen der Kreismusikschule an den 20.Jahrestag der freien Wahlen in den neuen Bundesländern feierlich erinnert. Dieses Erinnern ist scheinbar den Herren der CDU genehm. In der Debatte zu unserem Antrag auf die Durchführung einer zentralen Veranstaltung zum würdigen Gedenken an den 65.Jahrestag der Befreiung wurde dagegen diese Würdigung von einem CDU-Kreisrat als reine Symbolpolitik bezeichnet.

Durch das Ausscheiden von Bettina Simon und Thorsten Ahrens wurden Neuwahlen der entsprechenden Ausschüsse und anderen Gremien notwendig.

Der Fusion der Theater Görlitz und Zittau stimmten die VertreterInnen der LINKEN im Kreistag Görlitz zu. Mirko Schultze machte sehr deutlich, dass dies uns nicht leicht fällt, denn die Fusion bringt auch eine Flucht aus dem Tarifvertrag mit sich. Hier wird DIE LINKE darauf achten, dass nach der Fusion Tarifverträge wieder abgeschlossen werden.

„Antrag auf Einführung eines Sozialpasses im Landkreis Görlitz“ – dies war ein Reizthema für einige Kreisräte. Dieser Antrag, der Erwerbslose zum ermäßigten Eintritt in Kultur- und Sozialeinrichtungen des Kreises berechtigen sollte, wurde seit etwa einem Jahr im Sozial- und Hauptausschuss diskutiert. Die LINKE wollte lediglich ein praktiziertes und nach Einschätzung von Betroffenenorganisationen bewährtes soziales Modell aus dem Altkreis Löbau-Zittau auf den neuen Landkreis Görlitz übertragen. Der Sozialpass verursacht keine Kosten und nur wenig Aufwand in der Verwaltung, Betriebe und Einrichtungen beteiligen sich auf freiwilliger Basis an dem zusätzlichen Angebot für Erwerbslose. Deshalb hielten viele Kreisräte das Anliegen durchaus für unterstützenswert. Lediglich die Sozialdemokraten meinten es mit dieser Aussage auch bei der Abstimmung ernst. Die Grünen referierten ausführlich über die Erfahrungen aus Löbau-Zittau bei der damaligen Einführung des Projektes, um schließlich die fehlende Evaluation des Modells als Ablehnungsgrund anzubringen, obwohl nach Aussage des Landrates diese Bewertung lange vorliege. Ein Kreisrat der CDU schlug eine Spendenaktion der Kreisräte zur Finanzierung von Instrumentalunterricht für benachteiligte Kinder vor, die viel dringlicher wäre als ein „Alibi-Antrag“ Sozialpass. Die Anrufung des sozialen Gewissens der Kreisräte bleibt freilich für die bemühten Kinder folgenlos. Sie diente nur der Begründung der Ablehnung des Linksantrages. Selbst der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde abgelehnt – scheinbar haben die Kreisräte der anderen Parteien Angst, von den BürgerInnen auf ihr Abstimmungsverhalten angesprochen zu werden.

Auch der Antrag, dem 65.Jahrestag der Beendigung des II. Weltkrieges in Europa in einem Festakt unter Beteiligung von Repräsentanten der polnischen und tschechischen Nachbarländer sowie von NS- Opferverbänden würdevoll zu gedenken, wurde mehrheitlich abgelehnt. Neben der Gleichsetzung von links und rechts ganz im Sinne der Extremismustheorie, argumentierten hier die VertreterInnen der anderen Parteien, dass DIE LINKE den Antrag scheinbar aus DDR-Geschichtsbüchern abgeschrieben habe und eine solche Würdigung dem Kreis Görlitz nichts bringen würde. Aber wurde nicht vor Eröffnung auch etwas gewürdigt?

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