Kreistag 28.09.2016: Kindersport kostenfrei und Mittelkürzung bei Fraktionen

„2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung des Landkreises Görlitz für Schulräume und Sportstätten kreislicher Einrichtungen vom 23.04.2009“, so der trockene Titel der Beschlussvorlage im 2. Tagesordnungspunkt des Kreistages.
Ein Vorschlag der Grünen nachdem der Kinder- und Jugendsport in kreiseigenen Einrichtungen kostenlos bleibt, wurde von der LINKEN im Kreistag unterstützt. Wer aber nicht zum gebuchten Termin kommt, zahlt. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit im Kreistag.
Festzuhalten bleibt jedoch auch: Sport in den Turnhallen des Kreises wird für Vereine und Sportgruppen teurer.

Kürzung der Fraktionsmittel

Mit einer Stimme Mehrheit beschloss der Kreistag, dass ab Januar 2017 die Fraktionsmittel gekürzt werden sollen. DIE LINKE stimmte gegen diesen Vorschlag, da gerade oppositionelle Arbeit kostenintensiver ist, als wenn sich, wie bei der CDU, auf einen Mitarbeiterstab von Bundes- und Landesabgeordneten verlassen werden kann. Wir bleiben an dem Thema dran, denn Demokratie kostet Geld.

Aufgrund einiger Gesetzesänderungen mussten Gesellschafterverträge neu beschlossen werden. Unspektakulär und notwendig.

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