Kreistag 28. März 2018

verabschiedete Resolution

Nur 8 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung, die Themen waren überschaubar, boten jedoch hohen Diskussionsbedarf.

Grundsatzbeschluss Bahnradweg Oberlausitz

Die Deutsche Bahn AG will die nicht mehr genutzte Bahnstrecke Oberoderwitz – Niedercunnersdorf verkaufen. Der Kreis kann diese Infrastruktur in Gänze kaufen und somit eine Zerstücklung dieser verhindern. Dass dies sinnvoll ist, darin waren sich alle Fraktionen im Kreistag einig.

In der Beschlussvorlage der Landkreisverwaltung sollte der Ausbau der ehemaligen Bahnstrecke zu einem Bahnradweg grundsätzlich beschlossen werden. Ein Änderungsantrag der Grünen begehrte, dass bevor weitere Schritte in Richtung Ausbau der Eisenbahnstrecke zum Bahnradweg unternommen werden, eine Machbarkeitsstudie zur weiteren Nutzung des Verkehrsweges für den Eisenbahnverkehr vorgelegt wird.

Für DIE LINKE im Kreistag Görlitz sprach Jens Hentschel-Thöricht:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

am vergangen Sonnabend begaben sich die Mitglieder der LINKEN in Klausur und hatten unter dem Motto „Für die Menschen in unserem Landkreis“ unter anderem den Geschäftsführer der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH Herrn  Franke eingeladen. Übrigens war DIE LINKE bisher die einzige Fraktion, die das Gespräch mit ihm suchte.
Warum informiere ich Sie darüber? Manchmal sieht man die Schönheit und den Reichtum unserer Oberlausitz nicht, wenn man diesen jeden Tag vor Augen hat. Wussten Sie zum Beispiel, dass wir über 60 Themenradwege haben? Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herrn Franke in ihre Fraktionen einzuladen und sich über die vielfältige Arbeit der MGO zu informieren.
Und dies passt auch zu dem nun vorliegenden Grundsatzbeschluss. Als LINKE begrüßen wir diese Idee aus mehreren Gründen.
Zum einen sichern wir uns als Landkreis damit die Infrastruktur in Gänze und verhindern damit eine Zerstückelung dieser.
Weiterhin fördern wir mit der Umsetzung der Idee eines Bahnradweges auch die Tourismuswirtschaft in der gesamten Oberlausitz. Dass dies bitter notwendig ist, zeigen die Geschehnisse um Siemens, Bombardier und das Waggonwerk Niesky.

Nun ergibt sich mit dem Änderungsantrag der Grünen eine neue Situation. Zum einen wollen wir als LINKE die Tourismuswirtschaft stärken, zum anderen wollen wir den Öffentlichen Personennahverkehr erhalten und ausbauen. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung nach einen einheitlichen Oberlausitz Tarif im ÖPNV, wir gehen sogar weiter und sagen, dass ein sachsenweiter ÖPNV Tarif sinnvoll ist.
Daher stimmen wir den Änderungsantrag der Grünen zu und sagen deutlich, gute Idee, machen wir, geht los. Vielen Dank.

Dem Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der LINKEN mehrheitlich gefolgt.

Antrag der LINKEN: Kosten für unbelegte Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende einfordern und über Engagement informieren

Unsere Fraktion reichte folgenden Antrag an den Kreistag ein:
 
Der Landrat wird aufgefordert sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass der Freistaat Sachsen die Vorhaltekosten für Asylbewerberunterbringungsplätze, welche entsprechend der Prognosen des Freistaates Sachsen für die zu erwartenden Asylbewerber durch den Landkreis, bzw. durch ihn Beauftragte geschaffen wurden, übernimmt.

In der Kreistagssitzung, die im vierten Quartal 2018 stattfindet, berichtet der Landrat wann er sich in welchen Gremien mit welchem Ergebnis dafür eingesetzt hat.

Der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze begründete unseren Antrag wie folgt:

In den vergangenen Monaten hat immer wieder die finanzielle Ausstattung der Landkreise bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen eine Rolle gespielt. Auch im Kreistag wurde von nahezu allen Fraktionen die Unterfinanzierung des Landkreises Görlitz bemängelt und Änderungen angemahnt. Nach wie vor bekommt der Landkreis keine Ersetzung der für sogenannte Vorhalteplätze getätigten Aufwendungen. Mit der Regierungsumbildung der Staatsregierung in Sachsen und der Neubesetzung des Amtes des Sächsischen Ministers für Finanzen, erhoffen wir uns für den Kreistag Verbesserungen im vorgenannten Sinn. Dementsprechend wollen wir den Landrat auffordern, sich erneut für eine 100 prozentige Übernahme aller entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Aufgabe als unterste Unterbringungsbehörde einzusetzen.

Obwohl der Antrag abgelehnt wurde, versprach Landrat Lange, dass er dennoch in der Kreistagssitzung im vierten Quartal 2018 wie gefordert informieren wird.

Als LINKE haben wir damit unser Ziel erreicht.

Resolution „NEIN zur Neonazi-Versammlung in Ostritz“

Mitte Februar 2018 regte DIE LINKE im Kreistag Görlitz beim Landrat an, ein gemeinsames Zeichen für Menschenwürde und Vielschichtigkeit in Ostritz in Form der nachfolgenden Resolution der demokratischen Parteien im Kreistag zu setzen.

Nach vielen Diskussionen hinter den Kulissen, wurde nun eine entsprechende Resolution gefasst. Nicht ganz so deutlich wie es sich unsere Fraktion im Kreistag gewünscht hat, dennoch richtig und wichtig:

NEIN zur Neonazi-Versammlung in Ostritz und im Landkreis Görlitz

Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Kreistag Görlitz erklären:

Die „Schild und Schwert“ Veranstaltung in Ostritz vom 20.-22.04.2018, ihre Organisatoren, ihre Unterstützer und ihre Gäste sind hier nicht willkommen.

Wir, die Mitglieder des Kreistages Görlitz, unterstützen das Friedensfest in Ostritz, welches zum selben Zeitpunkt stattfindet und rufen die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Vereine und Gewerbetreibenden im Landkreis auf, sich dieser Form der Zivilcourage anzuschließen. Zeigen sie Rückgrat für Demokratie und Vielfalt und helfen sie den Menschen der Region, welche in Ostritz an diesem Wochenende ein Zeichen für Menschenwürde und Vielschichtigkeit, gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung setzen werden. Wir, die Mitglieder des Kreistages Görlitz werden aktiv daran teilnehmen, um zu verhindern, dass Ostritz und unser Landkreis sich zu einem Veranstaltungsort für Rechtsextremisten entwickelt.

Die zwei NPD Vertreter haben nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Mitglieder der AfD haben sich bis auf eine Zustimmung enthalten.

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