Kreistag 29. März 2017: Integrationskonzepte auf der Tagesordnung

Eine sehr überschaubare Tagesordnung lag den Kreisrätinnen und Kreisräten am 29. März zur ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr vor. Neben einigen Informationsvorlagen und „Routine-Beschlüssen“ standen Fragen der Kosten der Unterkunft, der Konzentration der Kreisverwaltung in Görlitz sowie die die Übergabe von Anteilen des Gerhart-Hauptmann-Theater an die Stadt Zittauer (nachdem sich der Stadtrat Zittau ja eindeutig dazu bekannt hatte) zur Diskussion.

Wichtigster Schwerpunkt war wohl die mit Spannung erwartete Abstimmung zu den Integrationskonzepten, die von der Fraktion DIE LINKE und die Landkreisverwaltung erstellt und in den Kreistag eingereicht worden waren.

In den vorbereitenden Beratungen in den Kreistagsausschüssen wurde das Konzept der LINKEN zwar gelobt, aber trotzdem abgelehnt. Das Verwaltungskonzept, dass eigentlich eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt, wurde zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die Linksfraktion hatte sich in der vorbereitenden Fraktionssitzung auf den Kompromiss, einen Änderungsantrag zum Verwaltungskonzept einzubringen, und dann dem Konzept zuzustimmen, geeinigt. Zu Beginn der Kreistagsberatung lag nun allen KreisrätInnen ein Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor, der ein gemeinsames und zusammengeführtes Konzept aus beiden Vorlagen vorschlug. Dazu mussten die vorliegenden Papiere in die Ausschüsse zurückverwiesen werden. In einer sehr emotionalen Diskussion, die von Mirko Schultze mit der Einbringung des Antrages der LINKEN eröffnet wurde, gab es viel Zustimmung und auch Lob für das ausführlichen und durchdachte Konzept der Linksfraktion, sowohl von Seiten der SPD und der Grünen, als auch der Fraktion der Freien Wähler. Herr Hammer stellte das Konzept der Verwaltung sehr technokratisch vor. Die AfD und CDU überboten sich in der Ablehnung des Antrages der LINKEN. Höhepunkt war wohl die Behauptung des Kreisrates Lissina aus Weißwasser, der das Konzept als ein „Blendwerk nach amerikanischem Vorbild“ bezeichnete und die Forderungen als unrealistisch und aus Zusammenhängen gerissen nach „der Art von Eduard von Schnitzler“ kritisierte. In der abschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Gruppe von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der noch durch die Freien Wähler mit der Forderung der Einbeziehung der Kommunen ergänzt wurde mit 33 zu 30 Stimmen angenommen.

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