Landkreis Görlitz: Zahlungsfrist für Schülerbeförderungskosten um ein Monat verlängert

Anfang Mai hatten sich mehr als 15 Eltern mit einem Problem bei den Schülerbeförderungskosten an Jens Hentschel-Thöricht, der für DIE LINKE im Kreistag Görlitz sitzt und Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Soziales ist, gewandt. Die Eltern zeigten deutlich Unmut über die Bescheide des Landkreises zur „Bewilligung der Schülerbeförderung im Schuljahr 2018/19“. Diese wurden Anfang Mai an die Eltern versandt und beinhalteten eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Eltern konnten  nicht verstehen, dass Mitte Mai für eine Leistung bezahlt werden soll, die erst ab dem 19. August 2019 – drei Monate später! – erbracht wird.

Nachdem Hentschel-Thöricht dieses Problem bereits am 9. Mai während der Kreistagssitzung ansprach, thematisierte er es am Rande der Sozialausschusssitzung am 13. Mai erneut. „Ich freue mich nun in Abstimmung mit der Leiterin des Schul- und Sportamtes Frau Wiedmer-Hüchelheim mitteilen zu können, dass das Zahlungsziel für alle Eltern auf den 1. Juli 2019 geändert wurde. Entgegen der Bescheide werden vor diesem Datum keine Mahnungen versandt. Vielen betroffenen Eltern dürfte damit nun ein Stein vom Herzen fallen“, so der linke Sozialpolitiker Jens Hentschel-Thöricht.

Politisch fordert DIE LINKE im Kreistag Görlitz seit Jahren, dass die Schülerbeförderungskosten nicht von den Eltern bezahlt werden müssen. Nach Ansicht der LINKEN gehört zu einem unentgeltlichen Schulbesuch auch die unentgeltliche Erreichung der Schule. Durch das Schließen vieler Schulen im ländlichen Raum sind immer mehr Kinder und Jugendliche auf den Schülerverkehr angewiesen. Das Erheben eines Elternanteils für den Schülerverkehr stellt weiterhin eine Ungleichbehandlung der Schüler/innen dar, denn weder Eltern noch Schüler/innen haben Einfluss auf den Standort ihrer Schule und in welcher Art (fußläufig, Fahrrad, Bus) diese erreicht werden kann.

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