LINKE im Kreistag fordert Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zur Untersagung von Besuchen in Alten-, Pflege- und Seniorenheimen sowie Sperrung der Veranstaltungsstätten

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind im Landkreis Görlitz mehrere Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Darüber hinaus bestehen etliche  begründete Verdachtsfälle.

Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, fordert Jens Hentschel-Thöricht, Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Soziales des Landkreises, dass das Landratsamt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 lfSG eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von Besuchen in Alten-, Pflege- und Seniorenheimen erlässt sowie die Sperrung der Theaterspielstätten verfügt. Ein einheitliches Handeln, mit entsprechender Rechtssicherheit, der Landkreisverwaltung mit den Kommunen ist dazu unbedingt notwendig.

Jens Hentschel-Thöricht, Zittauer Kreisrat der LINKEN: Nicht nur in den Zittauer Altersresidenzen wurden Besucher gebeten, vorerst auf Kontakt zu ihren Angehörigen zu verzichten. Da diese Appelle größtenteils ungehört verhallen, muss nun konsequent reagiert werden.
Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, sollen Sozialkontakte vermieden werden. Notfalls auch mit einer Allgemeinverfügung – zum Schutz aller Menschen!

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