LINKE im Kreistag fordert demokratische Mitbestimmung ein

Wie wenige andere Themen greifen die Kosten der Unterkunft (KdU) in die privaten und regionalwirtschaftlichen Beziehungen im Landkreis ein und sind schon deshalb kein reiner Verwaltungsakt.
Im Jahr 2018 gab es beim Jobcenter anerkannte Kosten für Unterkunft in Höhe von insgesamt 42.872.608 EUR, darunter 42.514.535 EUR für laufende KdU sowie 358.073 EUR für einmalige Kosten der Unterkunft. Dies antwortete die Staatsregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Sächsischen Landtag.

Das demokratisch gewählte Gremium des Landkreises, der Kreistag, wird aber aus der Entscheidung über die Ermittlung, Höhe und Festlegung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft vollständig herausgehalten.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz: Das Prinzip der Mitsprache der Betroffenen über durch sie gewählte Gremien und Vertreter wird damit vollständig ausgehebelt. Demokratie ist aber nicht nur eine Schönwetterveranstaltung, die den reibungslosen Verwaltungsablauf nicht stören soll, sondern immanenter Bestandteil des Staatsgefüges. Demokratie muss erlebbar sein und Entscheidungen transparent.
Eine Verwaltungsvorschrift wird den Kreisräten lediglich „zur Kenntnis“ gegeben, das ist quasi die Reduzierung des Kreistages auf eine Feigenblattrolle.

Dies wird seit Jahren von der LINKEN im Kreistag Görlitz kritisiert. Neben dem Landkreis Görlitz entzieht sich in Sachsen noch die Stadt Leipzig und der Landkreis Zwickau einer demokratischen Teilhabe.

„Damit muss endlich Schluss sein! Wir werden als LINKE im Kreistag auch weiterhin an der Forderung festhalten und fordern den Landrat auf, die Praxis wie sie durch die Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen praktiziert wird, eine Diskussion und Beschlussfassung im Kreistag auch im Landkreis Görlitz einzuführen. Die Bewohner im Landkreis und ihre Vertreter sind keine Statisten der Verwaltung“, so der Sozialpolitiker der LINKEN im Kreistag Jens Hentschel-Thöricht.

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