LINKE schützt Eltern vor bis zu 150 Prozent Gebührenerhöhung bei Schülerbeförderungswidersprüchen

Am 20. September 2017 stimmten die Mitglieder des Kreistages Görlitz über die „Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten des Landkreises Görlitz für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten“ ab. Die Beschlussvorlage wurde von der Landkreisverwaltung eingebracht und sah unter anderem vor, dass bei den Gebühren für einen „Erlass von Widerspruchsbescheiden beim Vollzug der Satzung zur Schülerbeförderung“ Eltern zukünftig mit bis zu 25 Euro zur Kasse gebeten werden. Bisher mussten Eltern dafür 10 Euro bezahlen. Diese Steigerung um 150 Prozent lehnt DIE LINKE im Kreistag Görlitz ab.

Jens Hentschel-Thöricht, Zittauer Kreisrat der LINKEN,  kritisierte die Vorlage und beantragte für die Fraktion der LINKEN, dass die Gebühr bei den bisherigen 10 Euro bleibt.

„Bekannt ist, dass DIE LINKE im Kreistag seit Jahren die Streichung des Eigenanteils in der Schülerbeförderung forderte. Die Anträge wurden bisher mehrheitlich abgelehnt. Wenn jetzt Eltern aufgrund von Widersprüchen gegen diese in unseren Augen diskriminierende Schülerbeförderungssatzung einen Bescheid über diesen Widerspruch bekommen, dann wollen Sie die Eltern auch noch erhöht zur Kasse bitten. Wir vermuten, dass damit einfach nur Eltern von ihrem Recht abgeschreckt werden sollen, Widersprüche gegen Bescheide einzulegen. Nicht mit der LINKEN.“, so Hentschel-Thöricht im Kreistag.

Der Antrag die Gebühr in der bisherigen Höhe von 10 Euro beizubehalten fand ohne die Stimme der CDU eine knappe Mehrheit. Direkt im Anschluss bedankten sich etliche Eltern bei der LINKEN und Hentschel-Thöricht für das Engagement.

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