Linksfraktion im Stadtrat begrüßt Beschluss zur Schulsozialarbeit

Am 20. Juli 2017 hatten die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit entscheiden.

Während der Sitzung äußerte DIE LINKE deutlich Kritik, da der Sozialausschuss zu dieser Frage nicht angehört wurde. Dies obwohl in der Hauptsatzung der Stadt Zittau explizit dargelegt ist:
Der Sozialausschuss ist für Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig: .. soziale Aufgaben, kommunale Schulpolitik, Förderungen von Maßnahmen im (vorgenannten) Zuständigkeitsbereich.

Ebenfalls kritisierten die Vertreter der LINKEN, dass die Eigenanteile der Schulsozialarbeit der Stadt Zittau vom Landkreis übergeholfen werden. Klar und deutlich – laut CDU/SPD geführten Freistaat ist  Schulsozialarbeit Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe. Und für diese ist der Landkreis zuständig gerade auch finanziell.

Ebenfalls muss sich der Landrat (CDU) die Kritik aus den Reihen der Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses gefallen lassen, nach der die Stadt Zittau im Vorfeld kaum durch den Landkreis informiert wurde.

DIE LINKE im Verwaltungs- und Finanzausschuss beantragte, dass der vorliegende Beschlussentwurf geändert wird. Aufgenommen wurde, dass die Eigenmittel eine Vorfinanzierung für die Aufgabe des Landkreises sind. Ebenfalls soll Oberbürgermeister Zenker über die Rückzahlung dieses Vorschusses mit dem Landrat verhandeln.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der LINKEN im Stadtrat und Winfried Bruns, beide Mitglieder im Verwaltungs- und Finanzausschuss:
Ja zur Schulsozialarbeit, weil diese wichtig und notwendig ist. Nein zur Herangehensweise des Landrates, nach der die Stadt Zittau alleinig die Eigenmittel zahlen soll. Ein faires Umgehen auf kommunaler Ebene sieht deutlich anders aus! Holen Sie sich das Geld bei Ihren CDU-Kollegen im Freistaat, diese horten das Geld, während die Kommunen ausbluten. Das darf nicht sein!

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