Linksfraktion im Stadtrat Zittau fordert Änderung des sächsischen Finanzausgleichgesetzes und Einzelhaushalt 2019

DIE LINKE im Stadtrat Zittau hat aufgrund der Finanzsituation zwei Anträge zur Behandlung im Stadtrat an die Verwaltung eingereicht.

Finanzausgleichgesetz ändern

Mit dem ersten Antrag soll der Stadtrat nach Vorstellung der LINKEN Oberbürgermeister Zenker beauftragen, „die Landesregierung und die Fraktionen im Sächsischen Landtag aufzufordern, dass Finanzausgleichgesetz dahingehend zu ändern, dass die finanzielle Lage der Kommunen grundlegend verbessert wird und die Kommunen die Freiheit des verantwortlichen Umgangs mit Fördergeldern selbst haben. Über seine Aktivitäten diesbezüglich berichtet der Oberbürgermeister im November 2018 dem Stadtrat.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht zum Antrag:
2018 ist auch das Jahr, in dem in Sachsen genauso wie in Zittau die Diskussionen um die zukünftigen Haushalte beginnen. Und auf Landesebene wird dabei entschieden, ob die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weiter auf dem Zahnfleisch krauchen und um jeden Cent betteln müssen – oder ob sie ganz selbstverständlich mehr Geld bekommen.
Daher soll der Stadtrat Oberbürgermeister Zenker mit diesem Beschluss den Rücken stärken, für die kommunale Selbstverwaltung von Zittau und anderer Kommunen zu kämpfen.

Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des Stadtrates achten und wahren

So der Titel des zweiten Antrages der Zittauer LINKEN im Stadtrat. Beschlossen werden soll: Der Stadtrat beschließt, dass für das Haushaltsjahr 2019 ein Einzelhaushalt erarbeitet wird.

Begründet wird der Antrag mit dem Budgetrecht des Stadtrates: Alle wissen, dass im kommenden Jahr Stadtratswahlen stattfinden. Es ist nicht akzeptabel, dass der Oberbürgermeister beabsichtigt, einen Haushalt zu beschließen, der weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass im Dezember lediglich ein Einjahreshaushalt verabschiedet werden sollte. Hinzu kommt: die EU-Förderperiode läuft 2019 aus, ebenso der Solidarpakt und der bisherige Länderfinanzausgleich. Dadurch wird eine grundlegende Neuanpassung des Sächsischen Finanzausgleiches mit den Gemeinden und Landkreisen notwendig werden.

Hentschel-Thöricht abschließend: Mit den Anträgen leistet DIE LINKE einen ersten Beitrag aufgrund des verordneten Haushaltsstrukturkonzeptes. Fakt ist, dass es ein „reines Rot-Stift ansetzen“ mit der LINKEN im Stadtrat Zittau nicht geben wird.

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