März 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau – Teil 1

26 Punkte standen ursprünglich am 22. März 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „1. Lesung zum Beschluss zur Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2018 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm“ und „Beschluss zur Förderung von Sportvereinen, Allgemeine Sportförderung/Veranstaltungen“ die wichtigsten Themen.

Das eine weitere Sitzung aufgrund der Themen notwendig wird, war den Stadträten klar. Die Fortsetzung erfolgt am 26. März.

Abstimmungsprobleme in der Stadtverwaltung

Zu Beginn der Sitzung regte Oberbürgermeister die Behandlung einer Tischvorlage an. Wir fragten nach, wann diese fertiggestellt wurde und warum die Vorlage an die Stadträte vor der Sitzung nicht gemailt wurde. Hier konnte die Verwaltung das erste Mal keine Antwort geben, Jedoch wurde klar, dass die Vorlage schon einige Zeit fertig war. Der zweite Fehler der Verwaltung, die Vorlage lag nicht in den Stadtratsmappen. Diese Abstimmungsprobleme dürfen nicht passieren und gehören aufgeklärt. Tischvorlagen sind nur mit besonderer Eilbedürftigkeit und nicht mit Fehlern der Verwaltung zu begründen! Verantwortlich dafür ist der Oberbürgermeister!

Lesung zum Beschluss zur Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2018 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm

Bürger darf nicht für Fehler von Sachsens CDU-SPD Regierung zahlen

Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr offenbart deutlich, dass die durch die CDU-SPD Regierung des Freistaates zur Verfügung gestellten Finanzen nicht für die vielen Pflichtaufgaben und wenigen freiwilligen Aufgaben reichen.
Als LINKE im Stadtrat lehnen wir jedoch eine weitere Belastung der Bürger durch steigende Gebühren ab. Auch lehnen wir es ab, freiwillige Aufgaben immer weiter zu beschneiden.
Als LINKE fordern wir vom Oberbürgermeister, sich deutlich für eine Veränderung der kommunalen Finanzierung, dem Finanzausgleichsgesetz, einzusetzen und über seine Aktivitäten zu berichten!

Beschluss zur Förderung von Sportvereinen, Allgemeine Sportförderung/Veranstaltungen

Zittau ist „European Town of Sport“ und dies zur Recht. Für uns als LINKE ist der Breitensport ein Anliegen und wir sind stolz auf die Sportvereine unserer Stadt. An dieser Stelle DANKE an die vielen ehrenamtlichen Trainer und Aktiven, die tolle Veranstaltungen erst ermöglichen.

Für solche Veranstaltungen kann bei der Stadt eine finanzielle Unterstützung beantragt werden. So wurden insgesamt 20.500 Euro beantragt. Aufgrund der Haushaltslage stehen jedoch nur 15.000 Euro zur Verfügung. Daher mussten bei den beantragten Summen gekürzt werden.

DIE LINKE im Stadtrat Zittau macht den Vorschlag, für O-See Challenge/ XTERRA Europameisterschaften die Unterstützung bei 10.000 Euro aus der bestehenden Kooperationsvereinbarung zu belassen.
DIE LINKE beantragte, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren 3.000 Euro auf die Veranstaltungen Zittauer Gebirgslauf am 28. und 29.04.2018, das Horst-Seifert-Meeting der Leichtathletik, den 3 Städtelauf 2018, das III. Internationale Boxturnier, die Deutschen Meisterschaften der Faustballer Hirschfelde am 14. / 15.04.2018 und das Internationale Fußballturnier des VfB Zittau e.V. aufzuteilen.

Leider wurde diesem Vorschlag nicht gefolgt.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN – bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.

Jens Hentschel-Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau

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