März 2019: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

20 Punkte standen ursprünglich am 28. März 2019 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau“, der „Beschluss zum Erlass der Abwasserbeitragsforderung und Löschung der eingetragenen Zwangshypothek für das Grundstück Chopinstraße 6“ und unser Antrag „Würdigung Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt“ die wichtigsten Themen.

Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau – verschoben

Da sich etliche Stadträte entschuldigt hatten, nahm der Oberbürgermeister diesen Punkt von der Tagesordnung. „Dieser weitreichende Beschluss über einen Bürgermeister für sieben Jahre sollte von möglichst vielen entschieden werden“, so die Verwaltung. Die Fragen, wie viele Stadträte denn anwesend sein sollten und was passiert, wenn im April wieder acht Stadträte bei diesem Tagesordnungspunkt fehlen, wurden nicht beantwortet. Der Argumentation der Stadt folgend, müsste dann die Wahl erneut verschoben werden.
Als LINKE im Stadtrat machen wir erneut deutlich, dass gerade nach den alarmierenden Worten der Kämmerin im Februar sich die Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau derzeit verbietet.

Beschluss zum Erlass der Abwasserbeitragsforderung und Löschung der eingetragenen Zwangshypothek für das Grundstück Chopinstraße 6

Gewinne privatisieren? Verluste sozialisieren? Nicht mit der LINKEN!
Wenn sich Investoren in Zittau engagieren, ist dies positiv. Wenn jedoch die Kosten einer Investition – hier der alte Schlachthof – auf die Stadt und somit die Bürger abgewälzt werden sollen, um dadurch den Gewinn zu erhöhen, so ist die abzulehnen!
Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit maximieren? Nicht mit der LINKEN!  Der Antrag auf Erlass der Abwasserbeitragsforderung beim alten Schlachthof wurde knapp abgelehnt. Zu Recht!

Würdigung Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt – Antrag der LINKEN mit deutlicher Mehrheit angenommen

Das Militär trug zur Entwicklung unserer Stadt bei und hat die Stadtgeschichte mitgeprägt. Vertreter des „Deutschen Bundeswehrverbands, Kameradschaft Zittau, Ehemalige / Reservisten / Hinterbliebene“ wandten sich an die DIE LINKE im Zittauer Stadtrat mit diesem Wunsch. Wir brachten den Wunsch ein, der mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau – für Sie und ihre Anliegen.

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