(m)eine aktive Gewerkschaft – ver.di

„ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen verurteilt die wahllose Überwachung friedlicher Demonstranten und unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dresden“ – so die ersten Zeilen des Artikels „Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen am 19.02.2011 in Dresden“, der am 07. Juli 2011 auf der Seite https://sat.verdi.de veröffentlicht wurde.

Damit macht ver.di deutlich, dass sich die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Massenüberwachung von Handy bei einer legalen Demonstration engagiert und schließt sich damit der Aussage des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ an. Auch ver.di kommt zu dem Schluss, dass dieses Vorgehen nicht nur rechtswidrig sondern auch grundrechtsgefährdend ist. Um einer derartigen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten, ist es notwendig, diese polizeiliche Maßnahme nicht nur politisch kritisch zu hinterfragen, sondern auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Mittels Musterschreiben werden die Bürger_innen und Gewerkschaftsmitglieder aufgefordert, eine Benachrichtigung über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten bei der Staatsanwaltschaft Dresden zu beantragen. „Sollte diese Benachrichtigung ergeben, dass Daten am 19.02.2011 in Dresden erhoben worden sind, kann eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt der Benachrichtigung erwirkt werden. Hierfür wird natürlich Unterstützung im Rahmen der ver.di Rechtsschutzordnung gewährt.“, so Simona König (Vorsitzende des Landesbezirksvorstandes) und Thomas Voß (Landesbezirksleiter) von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

„Als Mitglied des Vorstandes der LINKEN in Sachsen und ver.di Mitglied im Fachbereich 13 begrüße ich diese erneute Solidarisierung mit dem Bündnis „Dresden-Nazifrei“. Gemeinsam mit vielen Partnerinnen – Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Initiativen, antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen – konnte der geplante Großaufmarsch der extremen Rechten verhindert werden. Und auch nach diesem Erfolg wird sich das Bündnis nicht durch Kriminalisierungsversuche spalten lassen. Unter diesem Gesichtspunkt begrüße ich das Engagement (m)einer Gewerkschaft ver.di.“, so Jens Thöricht.

Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.