November 2017: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

18 Punkte standen ursprünglich am 23. November 2017 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE war die Beschlussvorlage „Beschluss der 9. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen
und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001“ das wichtigste Thema.

Erneut fehlt Niederschrift von Stadtratssitzung

Da erneut die Niederschrift (Protokoll) der letzten Stadtratssitzung fehlt, haben wir als LINKE die Kommunalaufsicht angeschrieben und nachgefragt, wie Oberbürgermeister Zenker (Zittau kann mehr) als Verwaltungschef zur Einhaltung der Geschäftsordnung bewegt werden kann. In dieser steht klar geschrieben, dass das Protokoll zur nächsten Stadtratssitzung vorzuliegen hat.

Beschluss der 9. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001

Oberbürgermeister Zenker (Zkm) brachte eine Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, nachdem die Elternbeiträge angehoben werden sollten. In der Krippe und im Hort um 4 Prozent, im Kindergarten um 8,2 Prozent.

Im Vorfeld hatte DIE LINKE 198 Unterschriften von Eltern gesammelt und diese dem Oberbürgermeister übergeben. 198 Unterschriften gegen die geplante Erhöhung.

Nachdem auf Antrag der LINKEN beschlossen wurde, die übliche Redezeitbegrenzung außer Kraft zu setzen, wurden mehrere Anträge behandelt.

Im Stadtrat stellten wir den ersten Antrag:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau auf die gesetzliche Mindestbeitragsgrenze von 20 Prozent gesenkt werden.

Warum? Die Kindertageseinrichtungen haben einen Bildungsauftrag so wie die Schulen und die sind bekanntlich auch kostenfrei. Wir als Linke fordern deshalb beitragsfreie Kinderbetreuung, diese gibt es in anderen Bundesländern. Hessen hat die Beitragsfreiheit im August, Niedersachsen Anfang November beschlossen. In beiden Bundesländern im Übrigen durch CDU und SPD. Natürlich die Beitragsfreiheit kann nur der Landtag beschließen. Unser Minimalziel vor Ort ist es deshalb, die Zittauer Eltern nicht höher zu belasten.

Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Neben den vier Mitgliedern der Linksfraktion sprachen sich lediglich zwei weitere Ratsmitglieder für diesen Antrag aus.

nächster Antrag

Dr. Kurze stellte für die FUW/FBZ/FDP – Fraktion den Antrag, die Prozentsätze bei den Elternbeiträgen auf 21,5 Prozent bei der Krippe (statt 21,76 Prozent), bei Kindergarten und Hort auf 25 Prozent (anstatt 28,27 Prozent bzw. 28,55 Prozent) festzulegen. Da dieser Antrag eine Entlastung der Eltern bedeutet, sprachen wir uns als LINKE dafür aus.

Auch dieser Antrag wurde durch die Vertreter von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Zittau kann mehr (Zkm), Oberbürgermeister Zenker und CDU abgelehnt.

nächster Antrag der LINKEN

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister einen Brief
an die Sächsische Staatsregierung im Namen des Stadtrates zu schreiben, indem er fordert, dass für Kinderkrippen und Kindergarten keine Gebühren von den Eltern erhoben werden.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, seine Stellung im Sächsischen Städte- & Gemeindetag dahingehend zu nutzen, dass auf die Sächsische Staatsregierung mit dem Ziel eingewirkt wird, dass für Kinderkrippen und Kindergarten keine Gebühren von den Eltern erhoben werden.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, über seine Aktivitäten und Ergebnisse aus den vorgenannten Punkten bis zum 30. Juni 2018 im Stadtrat zu informieren.

Dieser Antrag wurde vom Oberbürgermeister übernommen.

Oberbürgermeisterantrag zur Erhöhung der Elterngebühren

Letztendlich wurde der Antrag zur Gebührenerhöhung abgestimmt.
Für eine Erhöhung der Elternbeiträge stimmten letztendlich: CDU, Zittau kann mehr (Zkm), SPD, Die Grünen und Freie Bürger Zittau e.V. (1 Vertreter)

Sie als Wähler können diesen bei kommenden Wahlen zeigen, was Sie von dieser „kinder- und familienfreundlichen“ Politik halten! DIE LINKE streitet weiter für eine vollständige Gebührenfreiheit.

Fazit: Zittau kann mehr… Elternbeiträge. Bedanken Sie sich bei den obengenannten Gebührenerhöhern.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN – bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.

Jens Hentschel-Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau

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