NPD Hetze in Bautzen

Für den 10. Juni 2014 meldete die Bautzener NPD Stadträtin Daniela Stamm eine Kundgebung vor dem „Spreehotel“ im Bautzner Ortsteil Burk an. In diesem sollen 150 Asylsuchende untergebracht werden. Acht Bürgerinnen und Bürger sowie weitere 30 der extremen Rechten zuzuordnenden Personen folgten dem Aufruf.Bevor Frau Stamm die Kundgebung eröffnete, musste ein weiterer Ordner gesucht werden. Die anwesende Polizei lehnte einen Vorgeschlagenen ab. Dies ist meist bei Personen der Fall, die vorbestraft sind und es somit Zweifel an der Zuverlässigkeit als Ordner bestehen. Ordnerbinden wurden nicht mitgeführt, die zuständige Behörde wird dies sicher ahnden.
Auch den Umgang mit dem Megaphon musste die NPD Anmelderin erst üben. So wurde Sie am Anfang von ihrer Anhängerschaft mehrfach darauf hingewiesen, dass sie zu leise rede und damit kaum zu verstehen sei.
Während der Kundgebung der extremen Rechten versuchte ein Vertreter dieser, auf Gegendemonstranten loszugehen. Daran wurde er durch einen eingesetzten Ordner sowie anwesende Beamte gehindert.

Auf den unmittelbar in der Nähe gelegenen Tennisplatz, der durch den Tennisclub Erholungszentrum Bautzen e.V. genutzt wird, wurde ebenfalls eine Ablehnung des Standortes für die Unterbringung der Asylsuchenden mittels Schilder deutlich gemacht.

Bereits am 3. Juni 2014 hatten sich etwa 50 Personen vor dem Spreehotel versammelt. Sie wollten ihre Ablehnung des Unterbringungsstandortes gegenüber den Mitgliedern des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“, die zeitgleich im Objekt ein Treffen hatten, kundtun. Nach Aussagen eines Anwesenden wollten die Gegner des Standortes in das Hotel eindringen. Die Polizei verhinderte dies. Nach Angaben der Sächsischen Zeitungen pöbelten und beleidigten die Vertreter der extremen Rechten, Polizeibeamte begleiteten Mitglieder des Bürgerbündnisses teilweise nach Hause.[1]

Gegenprotest

Etwa 90 Minuten vor dem Beginn der NPD Kundgebung, eröffnete Herr Grundmann für das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ eine Kundgebung, die sich für Menschlichkeit und Solidarität mit den Asylsuchenden und gegen die Hetze der extremen Rechten richtete.

Unter den Teilnehmer_innen befanden sich die ehemalige Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Regina Schulz, der SPD Landtagsabgeordnete Stefan Brangs, Bernhard Sonntag, Geschäftsführer der Region Ostsachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie Angela Palm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bautzener Stadtrat und Sven Scheidemantel, Kreisrat der LINKEN.

Mit Plakaten und Transparenten wurde deutlich der Unmut über die fremdenfeindliche Hetze ausgedrückt. Trillerpfeifen und der couragierter Redebeitrag durch eine Vertreterin des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ unterbrachen die NPD Rednerin mehrfach.

Hintergrund

Ab Mitte Juli sollen bis zu 150 Asylsuchende im Spreehotel untergebracht werden. Der Betreiber lässt einen Zaun um die Unterkunft bauen, eine Videoanlage ist bereits installiert. Nach Auskunft des Betreibers existiert ein Sicherheitskonzept. Mehrere Sozialarbeiter sollen die untergebrachten Menschen betreuen.
Mit der Nutzung der Zimmer für die Unterbringung der Asylsuchenden, hofft der Betreiber des Hotels auf eine berufliche Perspektive. Der Hotelbetrieb soll seit längerem bereits schleppend gelaufen sein, der MDR spricht gar von einer drohenden Pleite.[2]

[1] http://www.sz-online.de/nachrichten/kundgebung-gegen-asylheimplaene-bleibt-friedlich-2853260.html

[2] http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/asylheim-spreehotel-bautzen100.html

 

Dieser Artikel erschien in den „Antifaschistischen Nachrichten“ Ausgabe 14 / 2014.

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