Oktober 2016: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

17 Punkte standen am 20. Oktober 2016 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlage „Beschluss zur regelmäßigen Beschlusskontrolle“ und das Thema Schließung der „Medizinische Berufsfachschule“ die wichtigen Themen. 

DIE LINKE im Stadtrat für Erhalt  der  Medizinischen Berufsfachschule in Zittau

Im Bericht des Oberbürgermeisters informierte dieser, dass der Landkreis als Mehrheitsgesellschafter der Zittauer Bildungsgesellschaft die Schließung der „Medizinischen Berufsfachschule (MBFS) in Zittau beabsichtige.
Als LINKE im Stadtrat sehen wir mit der Schließung ein Imageverlust für die Zittauer Bildungsgesellschaft und unsere Stadt.
Als LINKE kritisieren wir, dass die Stadt Zittau durch den Landkreis nicht in diese Entscheidungen einbezogen wurde. Und dies obwohl unsere Stadt ebenfalls Gesellschafter ist.

Es darf keine Leuchtturmpolitik des CDU-Landrates geben. DIE MBFS muss erhalten bleiben.

„Handyparken in Zittau“ – Einführung wird geprüft

Dem Antrag, dass die Einführung des „Handyparkens“ in Zittau geprüft wird, haben wir als LINKE im Stadtrat zugestimmt. Der Beschluss wurde im Stadtrat einstimmig gefasst.
Handy-Parken oder auch m-parking (engl. mobile parking) bietet die Möglichkeit, seine Parkgebühr bargeldlos per Mobiltelefon zu entrichten. Der Parkplatznutzende startet per Anruf, SMS oder mittels App die Parkzeit, je nach System erfolgt dann die Wahl einer Parkdauer oder das Parken wird per Anruf, SMS oder App beendet. Die Abrechnung erfolgt durch den Betreiber, die Bezahlung durch Überweisung, Kreditkarte oder PayPal.
Mit diesem zeitgemäßen Bezahlsystem verbinden sich mehrere Vorteile. Der Parkende muss kein passendes Kleingeld vorrätig haben und der Weg zum Parkautomaten entfällt. Die Parkzeit muss bei einigen Systemen nicht vorher gewählt werden, die Abrechnung erfolgt dann minutengenau nach realem Bedarf. Bei den Systemen mit vorheriger Wahl der Parkzeit kann diese nach Bedarf verlängert werden und zwar vom Mobiltelefon aus, ein Gang zum Parkautomaten ist nicht notwendig.
Die Einführung des Handyparkens in Zittau bringt sowohl den Einheimischen als auch unseren Gästen mehr Komfort beim Bezahlen der Parkgebühren. Außerdem bringt es den Menschen mehr Flexibilität. Das Handyparken soll das existierende Parkuhrsystem sinnvoll ergänzen.

Beschluss zur regelmäßigen Beschlusskontrolle im Stadtrat

Gemeinsam mit den Fraktionen FUW/FBZ/FDP und CDU beantragte DIE LINKE, dass ab Februar 2017 in der Tagesordnung des Stadtrates ein ständiger Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ vorgesehen ist.
Innerhalb des Tagesordnungspunktes „Anfragen der Stadträte“ im Stadtrat immer wieder auf bereits gefasste Beschlüsse Bezug genommen und deren Umsetzungsstand erfragt. Um den TOP „Anfragen“ zu verkürzen und den Ablauf der Stadtratssitzungen zu straffen, soll durch den Oberbürgermeister regelmäßig der Stand der Umsetzung der Beschlüsse dargelegt werden. Der Beschluss wurde mit deutlicher Mehrheit gefasst.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

Jens Thöricht
für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau

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