Oktober 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

19 Punkte standen am 26. Oktober 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Beschluss der 10. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001“ und unser Antrag „Finanzausgleichgesetz ändern“ die wichtigsten Themen.

Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen

Wie jedes Jahr forderte die Verwaltung, dass die Elternbeiträge für Kindertagesstätten wegen gestiegenen Betriebskosten erhöht werden sollten.

DIE LINKE stellte, wie im vergangenen Jahr, den Antrag auf Absenkung der Beiträge auf die Mindestbeitragsgrenze – 20 Prozent.

Als weiteren Antrag stellte DIE LINKE den Antrag:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau
in Höhe auf 21,5 Prozent für die Krippe (ca. 193,96 Euro) und in Höhe auf 25 Prozent für Hort und Kindergarten (ca. 109,21 Euro) festgelegt werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht begründete die Anträge in seiner Rede:

Wie in den vergangen Jahren sollen wir über eine Anhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätteneinrichtungen beschließen.

Wie in den vergangenen Jahren sollen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Das kann im Einzelfall richtig sein, doch die Voraussetzung dafür sollte – nein muss – sein, dass die Verwaltung und auch der Stadtrat die Hausaufgaben gemacht haben. Dazu zählt für die Linksfraktion, welche Spielräume es im Haushalt des kommenden Jahres gibt bzw. welche Spielräume man sich selbst einräumt. Der Haushaltsentwurf liegt uns noch nicht vor – also macht eine Beschlussfassung schon aus diesem Grunde keinen Sinn.

Die Kindertageseinrichtungen haben einen Bildungsauftrag so wie die Schulen und die sind bekanntlich auch kostenfrei. Wir als Linke fordern deshalb beitragsfreie Kinderbetreuung, diese gibt es in anderen Bundesländern. Natürlich die Beitragsfreiheit kann nur der Landtag beschließen. Unser Minimalziel vor Ort ist es deshalb, die Zittauer Eltern nicht höher zu belasten.

Eine Anhebung, die alles andere als moderat ist. Moderat bedeutet, sie wissen es, gemäßigt.

Aus meiner Rede im letzten Jahr:

Wollen Sie mir allen Ernstes erzählen, dass eine Erhöhung von 2017 zu 2018 um 4 Prozent in Krippe und Hort und 8,2 Prozent im Kindergarten moderat ist?

Wollen Sie mir allen Ernstes erzählen, dass eine Erhöhung von 2016 zu 2018 um 9,05 Prozent in Krippe und Hort und 14,9 Prozent im Kindergarten moderat ist?

Wenn Sie das tatsächlich glauben, dann erzählen Sie dies den Eltern und Großeltern, die überlegen, ob bei der Einkommensstruktur in der Breite unserer Gesellschaft eine Erhöhung um 120 Euro im Jahr dann noch die Erwerbsarbeit als lohnenswert erscheinen lässt.

Und dieses Jahr?

Am 19.09. erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD:

„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort.

Darüber hinaus werden die unteren Einkommen entlastet, indem sozial gestaffelte Elternbeiträge bundesweit eingeführt werden. Das ermöglicht Eltern mehr finanziellen Spielraum und ihren Kindern gleiche Startchancen von Anfang an.

So macht man Kitas stark: Mehr Qualität dort, wo sie vonnöten ist. Gebührenfreiheit für Kinder aus einkommensschwachen Familien, damit alle Kinder eine gute Kita besuchen können.“

Und was sollen wir beschließen?

Wir erhöhen in der Krippe um 2,65 Prozent in etwa 60 Euro im Jahr, im Kindergarten und Hort um 2,35 Prozent, 36 Euro im Jahr.

Wie hoch war die Lohnerhöhung im letzten Jahr, in den letzten beiden Jahren? Ich bezweifle, dass diese genauso – wie sie es nennen – moderat waren.

Was ist aber mit den Eltern, die knapp über der Einkommensgrenze zum Arbeitslosengeld II liegen? Die Höhe der Kinderbetreuungskosten ist für Eltern, die sich hier ansiedeln wollen, sicherlich auch ein Entscheidungsgrund, ob sie sich hier niederlassen oder nicht. Diese Kosten können also nicht ins Unermessliche steigen.

Daher stimmen Sie wenigstens dem Kompromissantrag, der durch uns vorgelegt wurde, zu.

Beide Anträge wurden durch die Stadträte der CDU, Zkm, SPD und Grüne abgelehnt. Diese stimmten letztendlich für die Erhöhung der Elternbeiträge.

Sie als Wähler können diesen bei kommenden Wahlen zeigen, was Sie von dieser „kinder- und familienfreundlichen“ Politik halten! DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau und streitet weiter für die Entlastung der Eltern.

Beitritt zu Arbeitsgemeinschaft sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V. (Rad.SN)

Dies wurde einstimmig beschlossen. Bereits im September begrüßten wir die Absicht. Es kann nur positiv für unsere Stadt sein, dieser Arbeitsgemeinschaft beizutreten. Hauptziel der Arbeitsgemeinschaft ist es die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr im Alltag in den Mitgliedskommunen deutlich zu verbessern. Dafür wird eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, aber auch mit anderen Organisationen und Verbänden angestrebt. Als LINKE im Stadtrat begrüßen und unterstützen wir das Anliegen.

Beschluss zur Anpassung der Projektkofinanzierung zum Bau eines Fußgänger- und Fahrradweges am Dreiländerpunkt zusammen mit der verbundenen Infrastruktur (Brücke am Dreiländerpunkt)

Ja ein symbolträchtiges Vorhaben. Als der Stadtrat ein grundsätzliche Entscheidung traf, sich mit diesem Vorhaben auf den Weg zu machen, teilte der Verwaltung mit, dass seit Jahren dafür Geld – immerhin rund 35 TEURO – angespart wurde, welches ausreiche. Unter dieser Prämisse stimmte damals DIE LINKE im Stadtrat zu.

Mit der Einladung zum Stadtrat wurden die Kosten für Zittau auf 185 TEURO beziffert, einen Tag vor der Stadtratssitzung waren es schon 240 TEURO.

Auf der einen Seite werden die Elternbeiträge wegen 40 TEURO erhöht, auf der anderen Seite für ein solches Vorhaben wie die Brücke 240 TEURO ausgegeben. Das passt nicht zusammen. Deswegen enthielten sich zwei linke Stadträte der Stimme, die anderen Ratsmitglieder stimmten der Beschlussvorlage zu.

Finanzausgleichgesetz ändern (Antrag Fraktion Die LINKE)

DIE LINKE beantragte: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, die Landesregierung und die Fraktionen im Sächsischen Landtag aufzufordern, dass Finanzausgleichgesetz dahingehend zu ändern, dass die Städte und Gemeinden pro Kopf und Jahr 100 Euro mehr erhalten.
Über seine Aktivitäten diesbezüglich berichtet der Oberbürgermeister im Januar 2019 dem Stadtrat.

Warum? Die Fraktion  DIE  LINKE verfolgt  mit  der vorgelegten Initiative im  Kern das  Ziel  der nachhaltigen Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung in den Gemeinden und Städten im  Freistaat  Sachsen,  indem  der  kommunalen  Ebene  ein  deutlich spürbarer Aufwuchs an Steuerkraft bzw. Finanzmitteln des Landes direkt zufließt. Dazu  soll  der kommunale  Finanzmassenanteil  (derzeitig 36,843704%) entsprechend um 2,3 Prozent Punkte ansteigen.

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Sachsen ist von gestern und muss dringend reformiert werden.

Der Förderdschungel muss endlich gelichtet werden, und die Kommunen brauchen mehr finanzielle Freiheit durch höhere allgemeine Schlüsselweisungen. Wir bleiben dabei: Der Finanzausgleich ist so zu ändern, dass die Städte und Gemeinden pro Kopf und Jahr 100 Euro mehr erhalten.

Was nützen die schönsten Förderprogramme und investive Zweckzuweisungen, wenn es schon an der Grundfinanzierung fehlt? Die Staatsregierung kümmert sich hier um die Kür, ohne der Pflicht nachzukommen. Womöglich hofft der Finanzminister heimlich darauf, dass die Kommunen aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in der Lage sein werden, alle Gelder, die nun angeblich ausgeschüttet werden, abzurufen. Nachhaltige kommunale Finanzpolitik sieht anders aus.

2018 ist auch das Jahr, in dem in Sachsen genauso wie in Zittau die Diskussionen um die zukünftigen Haushalte beginnen. Und auf Landesebene wird dabei entschieden, ob die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weiter auf dem Zahnfleisch krauchen und um jeden Cent betteln müssen – oder ob sie ganz selbstverständlich mehr Geld bekommen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie merken es schon. Sie als Wähler können diesen bei kommenden Wahlen zeigen, was Sie von dieser „kinder- und familienfreundlichen“ Politik halten! DIE LINKE ist die soziale Alternative für Zittau und streitet weiter für die Entlastung der Eltern. Machen Sie mit, engagieren Sie sich – für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.

Deswegen würde ich  gern mit Ihnen persönlich über die Kommunalwahlen 2019 sprechen. Ich möchte gern mit Ihnen darüber reden, ob Sie für unsere Partei im Gemeinde- / Stadtrat und / oder den Kreistag antreten wollen. Ich kann es mir sehr gut vorstellen. Bitte rufen Sie mich an (03583 586017) oder schreiben mir eine Mail Jens.Hentschel-Thoericht@gmx.de damit wir einen gemeinsamen Gesprächstermin finden können.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

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