„Perspektiven für Schulen im ländlichen Raum – Alternativen zur Schulschließung“

Darüber diskutierten am 17.03.2015 im Infoladen Zittau die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Cornelia Falken und Jens Thöricht, Kreisrat der LINKEN mit mehr als 25 Interessierten.

Zu der Veranstaltung hatte das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. (KFS) eingeladen. Cornelia Falken informierte über den aktuellen Stand zum Schulgesetz. Dieses existiert seit dem Jahr 2004, im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift in Sachsens Schulgesetz teils für verfassungswidrig. Städte und Gemeinden müssten mitentscheiden können, wenn es um die Schließung von Grund- und Hauptschulen gehe. Dem vorangegangen war die Klage der Stadt Seifhennersdorf (Lkr. Görlitz) gegen den 2005 beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises Görlitz geklagt. Damit sollte die darin vorgesehene Schließung ihrer Mittelschule verhindert werden.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag sieht im derzeitigen Schulgesetz viele Punkte, die überarbeitet werden müssen. Allerdings lässt sich die Sächsische Staatsregierung Zeit damit. Zwar soll in diesem Jahr noch ein Referentenentwurf vorgelegt werden, diesen will aber die CDU/SPD Regierung wahrscheinlich über mehrere Jahre diskutieren.
Strittige Punkte sind die Anzahl der Schüler_innen je Klasse, die Lernmittelfreiheit, die Schülerbeförderung und wie viele Anmeldungen notwendig sind, um eine Klasse zu bilden.

Jens Thöricht, Kreis- und Stadtrat der LINKEN, informierte über die Schulthematik in der Stadt Zittau. Steigende Schüler_innenzahlen, fehelende Investitionen in die bestehenden Schulgebäude in der Vergangenheit stellt die Stadtverwaltung wie auch den Stadtrat vor große Herausforderungen. Hier muss laut Thöricht deutlich höhere Finanzmittel für den Ausbau von Schulen eingefordert werden. Städte wie Zittau kommen mit ihren Finanzmitteln an die Grenzen, die fehlende Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung wirkt. Und auch im Landkreis ist das Schulgesetzt ein Thema. So sieht augenscheinlich der Landrat keinen Handlungsbedarf, solange kein neues Schulgesetz beschlossen ist.

In der anschließenden Diskussion wurden zielgerichtete konkrete Fragen gestellt. „Ist das Thema Schulsozialabreit im Landtag auf der Agenda?“, fragte ein anwesender Schulsozialarbeiter. „Ist der Landesregierung bekannt, dass das kulturelle Leben vor Ort dezimiert wird, wenn Schulen geschlossen werden. Junge Menschen, die sich im Schulchor, in der Jugendfeuerwehr usw. engagieren, haben dazu oftmals aufgrund langer Schulwege keine Zeit mehr“, fragte ein Bürger aus Seifhennersdorf.

Cornelia Falken und Jens Thöricht machten ihre Positionen deutlich. Die Schulen im ländlichen Raum müssen erhalten werden. Wenn die Schülerzahl nicht für eine Klassenbildung ausreicht, kann auch ein jahrgangsübergreifender Unterricht eine Lösung bieten. Die Schülerbeförderungskosten im ländlichen Raum sind wie die Gleichstellung von staatlichen und freien Schulen ein Thema, die von der Kreis- und Landespolitik behandelt werden müssen. Und das nicht erst im Jahr 2017.

Zum Schluss gab Cornelia Falken ein Versprechen. Im Herbst kommt sie wieder und wird den linken Entwurf eines Schulgesetzes und wie dieser sich für den Landkreis Görlitz auswirken würde, vorstellen. Dies wurde von den Anwesenden positiv aufgenommen und begrüßt.

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