Pressekonferenz von Dresden Nazifrei zum „modellprojekt sachsen – diffamieren-kriminalisieren-isolieren“

von Jens Thöricht

Das Podium der Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ am 10.Januar 2012 war mit einer „ganzen Verbrecherbande“ besetzt, wenn man der Dresdner Staatsanwaltschaft glauben sollte, so einer der Sprecher des Bündnisses Stefan Thiele.
Nach dieser Einleitung stellte er den 30 anwesenden Journalist_innen die Podiumsteilnehmer vor.
Neben Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin aus Jena, hatte der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König Platz genommen. Komplettiert wurde die Runde durch den Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn und dem Geschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) Berlin, Markus Tervooren.

Thiele wies zu Beginn darauf hin, dass das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft skandalös ist. So wird unter anderem Herrn Tervooren vorgeworfen, mit der Fahne des
VVN-BdA der Choreograph der Koordinator der Anti-Nazi-Protestler zu sein, da er mit dieser Demonstrationsteilnehmer_innen gesteuert haben soll. Tervooren stellte richtig, dass es vielleicht Traum eines jeden jungen Menschen sei, wenn ihm tausende Antifaschist_innen folgen, er war jedoch in Dresden, um gemeinsam mit vielen anderen den Marsch von Nazis zu verhindern. Im gleichen Atemzug machte er deutlich, dass er auch im Februar 2012 wieder „bewaffnet“ mit derselben Fahne in Dresden sein wird, um die Blockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu unterstützen.

Der Vorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag Dr. Hahn bemerkte, dass er die Kriminalisierung und Verfolgung antifaschistischen Engagamentes für indiskutabel hält. Wenn der sächsische Ministerpräsident Tillich nun die Menschen zur Teilnahme an den Protesten auffordert und sie dazu einlädt, dann ist dies nur glaubwürdig, wenn die Kriminalisierung des bisherigen Engagements sofort aufhört.
Er vermutet einen politischen Hintergrund, wenn gegen andere Abgeordnete Verfahren eingestellt werden, nicht aber gegen die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN von Sachsen, Thüringen und Hessen. Keine Angst hat er vor einer juristischen Auseinandersetzung, denn die sächsische Justiz ist dankenswerter Weise nicht die letzte gerichtliche Instanz. Hahn fordert dazu auf, dass sich im Jahr 2012 wieder viele Menschen zu den Anti-Nazi-Protesten nach Dresden begeben.

Lothar König, Jenaer Jugendpfarrer, der sich schon seit einiger Zeit wegen angeblicher Aufhetzung von Demonstrationsteilnehmer_innen und aufwieglerischen Landfriedensbruch im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft befindet, wird beim Vorgehen der Ermittlungsbehörden an Stasi-Methoden erinnert. Dies mache ihm Angst, da er „mittlerweile Sachsen und insbesondere der sächsischen Justiz alles zutraut“. Wenn sich derartige Handlungen durchsetzen, „ist die Demokratie in Sachsen höchst gefährdet“, so König weiter. Auch wenn die staatlichen Vorwürfe abgewehrt werden, so geht doch ein Stück Lebensfreude verloren, da dafür viel Kraft – die für andere Dinge fehlt – verloren geht.

Stefan Thiele macht deutlich, dass die Repressionen nicht unbedingt Verurteilungen zum Ziel haben, sondern die Betroffenen verunsichern sollen. Als Beispiel nannte er den Dresdner Verein „Roter Baum e.V.“. Dieser wurde im Zuge der Razzia am 19.Februar 2011 ebenfalls durchsucht und sieht sich nun mit einer Stigmatisierung konfrontiert. Unter anderem sollen Fördergelder gekürzt werden und dies obwohl es keinen Vorwurf gegen den Verein oder Vorstandsmitglieder gibt.

Rechtsanwältin Pietrzyk erläuterte die juristische Einschätzung der Repression. „diffamieren-kriminalisieren-isolieren“ – dass ist scheinbar das Ziel der sächsischen Ermittlungsbehörden. Eingriffe in Grundrechte, die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten im Gutachten vom 9. September 2011 gerügt wurden und die Stellungnahme des Republikanischen Anwaltsvereines vom 5. Januar 2012 (1) scheint in Sachsen die Verantwortlichen nicht zu interessieren. Selbst das Auschwitz-Komitee warnt Sachsen davor, leichtfertig mit den Grundrechten umzugehen. Unter diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, wenn schon jetzt durch den sächsischen Justizminister Jürgen Martens (FDP) geäußert wird, dass eine erneute Funkzellenabfrage nicht ausgeschlossen sei. (2)

Zum Schluss macht Thiele erneut deutlich, dass das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auch im Jahr 2012 auf Menschenblockaden setzt. Ziel ist es, den geplanten Naziaufmarsch erneut zu verhindern. Ebenso deutlich machte er, dass sich das Bündnis nicht einschüchtern lässt. Auch in den zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen wird niemand allein gelassen.

Quellen:
(1) http://dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=241%3Arechtsstaat-auf-saechsisch-stellungnahme-des-rav&catid=1%3Aaktuelle-nachrichten&lang=de

(2) http://dresden-nazifrei.com/images/stories/Presse/PM_-_Dresden_Nazifrei_-_Erneute_Funkzellelabfrage_nicht_ausgeschlossen.pdf

Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.