Repressionen in Ostsachsen – Nachspiel Bautzen 01.05.2013

Rückblick 1. Mai 2012:
Unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ hatte die sächsische NPD in Bautzen einen Aufmarsch geplant. Das Bündnis „Bautzen l(i)ebt bunt“, bestehend aus Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Parteien, fand sich zusammen um entsprechende Gegenaktivitäten zu organisieren.

Gegen 15 Uhr hat ein gegen die Nazis protestierender Mensch diesen am Bautzener Rathenauplatz den sogenannten „Stinkefinger“ gezeigt. Durch diese Geste sahen sich zwei Polizisten beleidigt und es erfolgte ein Zugriff mit anschließender Personalienfeststellung.  Der Angeklagte äußerte schon während dieser Prozedur, dass er nicht die Beamten sondern ausschließlich den Nazis die Geste gezeigt habe.
Er bekam einen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu jeweils 10 Euro. Gegen diesen wurde form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. So kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Bautzen.

Die Verhandlung

Am 05. Juni 2013 verhandelte Richter Dr. Hertle am Amtsgericht Bautzen den Tatvorwurf der „Beleidigung“.

Richter Hertle machte zu Beginn der Verhandlung klar, dass es „kein politischer Prozess“ ist. Es gehe um den Tatvorwurf der Beleidigung. Und egal ob es sich Körperverletzung oder Beleidung handele, wenn Polizisten betroffen sind, fahre er eine „Null Toleranz Schiene“, so der Richter.
Der verteidigende Rechtsanwalt warf ein, dass die Geste ausschließlich den Anhängern der extremen Rechten und nicht den Beamten galt. Auch sei dies nach seiner Ansicht nicht strafbar, sondern eher ein Zeichen der oft eingeforderten Zivilcourage.

Auf diese Aussage regierte Richter Hertle etwas später mit der Frage „Sind wir schon wieder soweit?“. „Sind wir schon wieder so weit, dass Menschen mit einer anderen politischen Meinung –gemeint waren die Nazis- rechtlos sind?“ Nach seiner Ansicht darf man auch diese nicht mit Gesten beleidigen, sondern die politische Auseinandersetzung müsse mit demokratischen Mitteln erfolgen. Und weiter:
„Die Polizei schütze ein demokratischen Recht, die Versammlungsfreiheit. Sie schützt den Staat, die Grundrechte, die Verfassung, nicht zuletzt uns, die Menschen.“. Daher dürfe auch sie nicht beleidigt werden.

Die beiden angeblich beleidigten Beamten der PD Görlitz äußerten, dass sie sich durch die Geste und durch die Blickkontakte mit den Angeklagten über mehrere Minuten als Adressaten der Geste sahen und somit als Geschädigte. Polizeiobermeister Geyer: „Es kann durchaus sein, der den Finger den Nazis gezeigt hat. Er uns angeguckt und abwechseln den Finger gezeigt. Da durch Polizeiautos eine Sichtbarriere aufgebaut wurde, konnte er die Nazis gar nicht sehen.“

Letztendlich forderte die Staatsanwaltschaft 60 Tagessätze zu jeweils 20 Euro. Dies hielt sie für tat- und schuldangemessen. Der Verteidiger forderte Freispruch. Der Angeklagte habe Zivilcourage gezeigt und es käme nicht unbedingt auf einen Sichtkontakt mit dem politischen Gegner an. Die Beamte haben eine Geste wahrgenommen, die nicht für sie bestimmt war.

Richter Dr. Hertle verurteilte den Angeklagten. Das Strafmaß: 70 Tagessätzen zu jeweils 25 Euro. Damit fiel das Urteil deutlich härter aus, als es die Staatsanwaltschaft forderte.

Frage:

Wird genauso akribisch gegen Polizeibeamte ermittelt, die ihre Kompetenzen überschreiten und gewalttätig, sogar gegen Landtagsabgeordnete vorgehen?
Hintergrund: Ein juristisches Nachspiel soll das Verhalten eines Polizisten haben, der laut MdL Giegengack (Grüne/ Bündnis 90) gewaltsam nach einem Wortgefecht zu Boden gerissen haben soll. Giegengack stellte Strafanzeige und unterstützt die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der Beamte war nicht bereit „Name, Dienstnummer und Einheit zu nennen.“, so MdL Giegengack. (1)
Auf Nachfrage beim „Antifaschistischen Rechercheteams Ostsachsen“ wurde bis zum 05. Juni 2013 zwar ermittelt, ein Ergebnis gibt es jedoch nicht. Nun ja, scheinbar dauern manche Ermittlungen länger.
Noch Fragen? Sächsische Justiz eben! Doch davon lassen sich die Akteur_Innen hoffentlich nicht einschüchtern.
Antifaschismus bleibt Handarbeit und darf nicht dem Staat überlassen werden!

Quellen:
(1)  http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/274/gruenen-abgeordnete-bei-anti-nazi-demo-von-polizist-angegriffen/

 

Bericht vom 1.Mai 2012 in Bautzen
http://de.indymedia.org/2012/05/329412.shtml

Andere Repressalien in Bezug auf den 1.Mai 2012 Bautzen http://de.indymedia.org/2013/03/342067.shtml

Dieser Artikel erschien in den Antifaschistischen Nachrichten, Ausgabe Nr. 12.

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