Do the right thing! Mapping and Confronting Neonazis and the (New) Far-Right in Europe

Das war das Thema der internationalen Konferenz, zu der die RosaLuxemburg-Stiftung und Attac vom 19. bis zum 23. November 2014 nach Athen eingeladen hatte.

Ankündigung
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Referenten aus England, Norwegen, Polen, Niederlande, Österreich, Griechenland und Deutschland bereicherten dieses Treffen. Während dieser Tage wurde interessante Themen, die die europäische Rechte betrifft, intensive diskutiert und Handlungsempfehlungen für demokratische, linke Strukturen und Parteien formuliert.

Am Abend des Anreisetages informierte das Autorenkollektiv der Studie „Der „tiefe Staat“ im heutigen Griechenland und die extreme Rechte: Justiz, Militär, Kirche“, das vor kurzem in Griechenland veröffentlicht wurde. Diese Studie fokussiert auf jene Kernbereiche des Staatsapparates, die par excellence der rechtsextremen Ideologie ausgesetzt bzw. rechtsextremen Nischen in ihrem Inneren wohlgesinnt sind. Diese Bereiche sind die Polizei, das Militär, die Kirche und die Justiz Griechenlands. Die Schlussfolgerungen dieser Studie erfolgen weder im Zeichen eines allzu einfachen Sensationalismus, noch bieten sie Grund zur Entwarnung. Ein interessantes Thema, mit denen sich auch in Bezug auf NSU und das Agieren der deutschen Justiz und Politik auseinandergesetzt werden sollte.

Am folgenden Tag setzten wir uns mit dem Thema „Fördert die Krise in Europa den Aufstieg der extremen Rechten“ auseinander. Andrea Mammone von der Universität London vertrat die Ansicht, dass es ein Erstarken der rechten Bewegung schon vor der Krise gab. Sei dem November 2011 wird in den europäischen Ländern vermehrt gegen Islamisten Stellung bezogen. Die Stimmungsmache in den Medien, auch gegen Migranten, trägt mit dazu bei, dass rechte Gruppierungen daraus profitieren. Hierauf muss die europäische Linke eine Antwort geben.
Am Nachmittag widmeten wir uns dem Thema „Ultrarechte kriminelle Organisationen vor dem Gerichtshof: Die Fälle von Breivik in Norwegen und NSU in Deutschland“. Tor Bach, norwegischer Sozialist, Fritz Burschel und der deutsche Journalist Ulli Jentsch informierten über die Prozesse und den Umgang in der Öffentlichkeit mit diesen. Da demnächst in Griechenland Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ vor Gericht stehen und diese als terroristische Vereinigung angeklagt wird, war für unsere griechischen Freunde diese Thematik hochaktuell und interessant.

Am nächsten Tag wurde die Konferenz mit der Einschätzung der extremen Rechten in Europa auf Politik und Gesellschaft fortgesetzt. Dank der vielen Referenten konnte eine gute Einschätzung darüber gegeben werden. Einig waren sich die Referenten, dass die Politik der europäischen Union rassistisch und menschenfeindlich ist. Sie fördert damit die extreme Rechte und spielt dieser in die Hände.

„Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der extremen Rechten und Konservativen“ thematisierte der folgende Austausch. Themen wie die größer werdenden Demonstrationen „Für das Leben“, die Anti-Feminismus-Bewegung und etliche Andere bedienen durchaus beide politischen Lager.
Wie sich auf institutioneller und gesellschaftlicher Ebene gegen Vertreter der Ungleichwertigkeit engagiert werden kann, wurde zum Abschluss der mehrtägigen Konferenz intensiv diskutiert. Dazu wurden Beispiele aus Griechenland, England, Österreich und Deutschland gegeben.

Durch die Inhalte der Konferenz und den Austausch über hochinteressante Themen bewerte ich verschiedene Themenfelder neu. Der Blick über den Tellerrand hat mir einen enormen Erkenntnisgewinn gebracht – dafür sage ich der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Attac DANKE.

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