September 2018: Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau

19 Punkte standen am 27. September 2018 auf der öffentlichen Tagesordnung des Stadtrates. Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen „Beschluss zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeit des Stadtrates über die unmittelbaren und mittelbaren städtischen Beteiligungen“ und „Beitritt der Stadt Zittau zu dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ die wichtigsten Themen.

Neuer Friedensrichter

Im Stadtrat wurde mit den Stimmen der LINKEN der neue Friedensrichter, Herr René Nestler, gewählt. Wir wünschen Ihm bei seiner Tätigkeit Weisheit bei dem Treffen von wichtigen Entscheidungen.

Bürgerstiftung „zivita“

Weiterhin haben wir als LINKE Herrn Gerhart Hentschel zur Auszeichnung mit dem Bürgerpreis 2018 der Bürgerstiftung „zivita“ vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde angenommen und die Stadt Zittau wird dies nun der Bürgerstiftung mitteilen.

Industriegebiet Hirschfelde

Einstimmig haben wir als Stadtratsmitglieder den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt. Somit können sich Unternehmen wie die Fit GmbH erweitern.

„Beschluss zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeit des Stadtrates über die unmittelbaren und mittelbaren städtischen Beteiligungen“

Die Linksfraktion im Stadtrat beantragte, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates über die unmittelbaren und mittelbaren städtischen Beteiligungen

a) Sitzungstermine und Sitzungsinhalte von Gesellschafterversammlungen der Unternehmen, in die die Stadt oder von ihr beherrschte Unternehmen Vertreterinnen oder Vertreter entsandt haben, den Fraktionen rechtzeitig bekannt zu geben
b) die jeweiligen Sitzungsunterlagen zur Einsichtnahme durch Stadträtinnen und Stadträte vorzuhalten
c) die Abläufe in den Gesellschaften so zu gestalten, dass dem Stadtrat die Möglichkeit einer Weisung nach §98 Gemeindeordnung zwischen den Einladungen zu Gremienversammlungen und deren Termin gegeben ist.

Begründung:

Die Kontrolle über die städtischen Beteiligungen liegt beim Hauptorgan der Stadt, dem Stadtrat. Allerdings kann dieser seine Funktion nur sehr eingeschränkt wahrnehmen, da ihm in der Regel die dazu notwendigen Informationen nicht vorliegen.

Nicht alle Fraktionen bzw. Wählervereinigungen haben in allen Gremien Mitglieder, die nach Gemeindeordnung vorgeschriebenen Berichte der Mitglieder über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung an den Stadtrat (§ 98 Absatz 2)finden nicht oder nicht frühzeitig statt.

Insbesondere ist es nicht hinzunehmen, dass allein schon wegen der kurzen Einladungsfristen für Gremiensitzungen der Unternehmen dem Stadtrat jede Möglichkeit genommen wird, aus eigener Initiative das ihm zustehende Weisungsrecht wahrzunehmen.

Rechtzeitige und möglichst vollständige Informationen über die Entscheidungen in den städtischen Beteiligungen dienen der Transparenz städtischen Handelns, die Stärkung der Steuerungskompetenz des Stadtrates ist ein demokratisches Erfordernis.

Aus den Reihen der Fraktion der freien Bürger kam ein interessanter Änderungsvorschlag, dem wir als LINKE zugestimmt hätten. Eine Beteiligungsrichtlinie könnte die Antwort auf unsere Frage „Wie können Stadträte für Gesellschafterversammlungen Weisung erteilen?“ gebe. Dies sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich vor.

Oberbürgermeister Zenker informierte, dass eine solche bereits erarbeitet wird und im Dezember 2018 vorliegen soll. Daher folgten wir den Antrag auf Zurückstellung um im Dezember die von der Verwaltung erarbeitete Beteiligungsrichtlinie mit den Ideen der Freien-Bürger-Fraktion und unseren in Einklang zu bringen.

„Beitritt der Stadt Zittau zu dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“

DIE LINKE im Stadtrat Zittau beantragte:

Die Stadt Zittau tritt dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“ bei.

Zum jährlichen Flaggentag am 08. Juli soll eine Hissflagge des Netzwerkes im Hochformat vor dem Rathaus aufgezogen werden.

Begründung:

Es wird kein Mensch bestreiten wollen, dass Kernwaffen in ihrem Vernichtungspotential einmalig und beispiellos sind. Kernwaffen sind mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar und es besteht dringender Handlungsbedarf diese, als letzte noch nicht verbotene Massenvernichtungswaffe, zu ächten.
Die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe beträgt weltweit 15.395, allein davon 7290 in Russland und 7000 in den USA. In Deutschland haben die USA auf dem Fliegerhorst Büchel 20 Nuklearwaffen in elf unterirdischen Bunkern gelagert. Das entspricht einer Sprengkraft von 80 „Hiroshima-Bomben“.
Dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben müssen, ist nicht hinnehmbar. Welches Leid die Atomwaffen anrichten können, erlebte die Bevölkerung von Hiroshima und Nagasaki 1945. Noch heute sind dort die Folgen sichtbar. Derzeit zählt das Netzwerk Bürgermeister für den Frieden 7.614 Mitgliedsstädte aus 163 Länder und Regionen. In Deutschland sind über 550 Mitglieder beigetreten.

Nachdem die Verfahrensweise der Einbringung des Antrages durch mehrere Stadträte kritisiert wurde, nahm sich unsere Fraktion diese Kritik an. Ja, wir hätten dies sicherlich besser machen können und werden die Anregungen zukünftig beachten. Wir geben der Kritik an der Einbringung des Antrages recht.

Daraufhin schloss sich die Fraktion Zkm dem Antrag an.

Der gemeinsame Antrag von Zkm und der LINKEN im Stadtrat Zittau wurde mit 18 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Für dieses wichtige Zeichen für den Frieden danken wir den Oberbürgermeister und der Mehrheit des Stadtrates.

Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Ich bin telefonisch unter 03583 586017 oder per Email an jens.hentschel-thoericht@gmx.de zu erreichen.

Mitmachen!

Liebe Sympathisanten,

ich würde gern mit Ihnen persönlich über die Kommunalwahlen 2019 sprechen. Ich möchte gern mit Ihnen darüber sprechen, ob Sie für unsere Partei im Gemeinde- / Stadtrat und / oder den Kreistag antreten wollen. Ich kann es mir sehr gut vorstellen. Bitte rufen Sie mich an (03583 586017) oder schreiben mir eine Mail jens.hentschel-Thoericht@gmx.de damit wir einen gemeinsamen Gesprächstermin finden können.

Engagieren sie sich – gemeinsam mit der LINKEN – bitte weiter, für eine solidarische, sozial gerechte und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Zittau.

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