Kreistag Görlitz

Zu Ungereimtheiten bei der Umsetzung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Lernmittelfreiheit vom April 2012 im Landkreis fordert die Fraktion Die LINKE im Kreis Görlitz:

In der vergangenen Woche wandten sich Eltern an DIE LINKE im Kreistag Görlitz und informierten, dass in einer Grundschule im Nieskyer Ortsteil See durch die Elternsprecher die Bereitschaft der Eltern abgefragt wurde, entgegen des eindeutigen Urteils des OVG Bautzen zur Lernmittelfreiheit Arbeitshefte für Sachkunde und Deutsch zu kaufen.

Am 22. Juni 2012 führte Heiderose Gläß (Fraktion DIE LINKE), Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL), gemeinsam mit Jens Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und selbst Kreisrat, in Ebersbach-Neugersdorf eine Sprechstunde unter freiem Himmel durch.

Auf Nachfrage von Kreisrat Jens Thöricht (Fraktion DIE LINKE) teilte eine Mitarbeiterin der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien am 22. Mai 2012 mit, dass für Pfändungsschutzkonten, so genannte P-Konten, ein monatliches Entgelt von 15 Euro anfällt.