Kreistag

Schwerpunkte der LINKEN waren die nachhaltige Wirtschaftsförderung im Landkreis und die Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung des Landkreises und der Kommunen durch den Freistaat.

Schwerpunkt der LINKEN war die Besetzung des Ausschuss Gesundheit und Soziales sowie die 2.Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises.

Schwerpunkt Antrag der LINKEN zum Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Entfristung der Arbeitsverhältnisse beim Fachdienst Beschäftigung und Arbeit.

Am 09.April stand das oft als Konjunkturstütze benannte „Konjunkturpaket II“ auf der Tagesordnung des Kreistages.  Dieser tagte zum ersten Mal in der Aula des Beruflichen Schulungszentrums in der Görlitzer Carl-von-Ossietzkystraße.