Protest

Rückblick 1.Mai 2012:
Unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ hatte die sächsische NPD in Bautzen einen Aufmarsch geplant. Das Bündnis „Bautzen l(i)ebt bunt“, bestehend aus Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Parteien, fand sich zusammen um entsprechende Gegenaktivitäten zu organisieren.

Erneut muss sich das Dresdner Amtsgericht den Vorwurf gefallen lassen, unprofessionell zu arbeiten. Kein Wunder, dass der Auftakt des politisch motivierten Verfahrens gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König geplatzt ist.

Nach sechshundertsiebenundachtzig (687!) Metern war Schluss mit dem geplanten Trauermarsch, welche die „IG Chemnitzer Stadtgeschichte“ anlässlich der Bombardierung der Stadt Chemnitz für den 05. März 2013 angemeldet hatte. Ziemlich genau 348 Vertreter der extremen Rechten, meist junge Männer wollten ihre geschichtsrevisionistische Sicht auf die Bombardierung auf die Straße tragen. Damit kann festgehalten werden, dass deutlich hinter den Vorjahreszahlen auf Naziseite zurückgeblieben wurde. Scheinbar zeigt die erfolgreiche Blockierung der Naziaufmärsche in Dresden und Cottbus nun auch in Chemnitz ihre Wirkung bei der Mobilisierung.

Dass die Mittelschule Seifhennersdorf eine staatlich anerkannte Schule ist, die Schüler in der vom Freistaat nicht geduldeten fünften Klasse durch ausgebildete Lehrer unterrichtet werden und somit nicht der Tatbestand der Schulverweigerung besteht, diese Ansicht vertrat Richter Kai Ronsdorf am Zittauer Amtsgericht. Er stellte die anhängigen Bußgeldverfahren gegen die Eltern der „Schulrebellen“ ein, die Kosten fallen der Staatskasse zur Last.

„Es steht zu befürchten, dass Nazis und Geschichtsrevisionisten nach den jährlichen Misserfolgen im Februar in Dresden am 5. März in Chemnitz in großer Zahl aufmarschieren wollen“, so der Sprecher für antifaschistische Politik im Vorstand der LINKEN Sachsen, Jens Thöricht.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, hiermit informiere ich Euch über die am 22. Februar stattgefundene Sitzung des amtierenden Landesvorstandes der LINKEN. Sachsen. Als Gäste waren die Parteivorsitzende Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay und MdL André Hahn anwesend.